Vattenfall : Der Preis der Koalition

Man könnte es sich leicht machen und das Manöver als billige Drohgebärde abtun, das die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hamburg stören soll. Schließlich kann man noch gar nicht ermessen, ob die von Vattenfall angekündigte Schadenersatzklage tatsächlich Erfolgsaussichten hätte.

Die Drohung: 1,3 Milliarden Euro, wenn das Steinkohlekraftwerk Moorburg nicht zu Ende gebaut werden kann – das klingt mehr nach Vollkasko als nach unternehmerischem Risiko. Doch weil die Koalitionsverhandlungen vor der juristischen Auseinandersetzung beendet sein werden, beschreibt diese Summe das Ausmaß des Prozessrisikos – sie ist so etwas wie ein Preisschild, falls die Grünen den Verzicht auf Moorburg durchsetzen. Es geht um eine Premiere und vielleicht sogar um ein Modell: In Hamburg soll erstmals eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet werden. CDU-Bürgermeister Ole von Beust muss sich jetzt fragen lassen, ob er diese Koalition wirklich um den Preis von 1,3 Milliarden Euro will. Der Koalitionsvertrag muss diese Summe wert sein, und zwar aus der Sicht derjenigen, die sie aufbringen: der Steuerzahler. Aber ein Grundsatz bleibt auch bestehen, wenn sich der schwedische Energiekonzern auf den Kopf stellt: das Primat der Politik. mod

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