Meinung: Verbinde und herrsche

Die Föderalismusreform geht in die entscheidende Woche. Je näher aber die Entscheidung rückt, umso lauter werden die Verbände. Denn die Reform greift auch in Besitzstände ein und verändert jahrzehntealte, eingefahrene Mechanismen. Vielleicht nicht in dem Umfang, wie es nötig wäre. Aber doch so, dass das Heulen und Klappern mancher Interessenvertreter groß ist. In den Warnungen vor zu viel Ländermacht und einem drohenden Zerfall nationaler Handlungsfähigkeit taucht mit berechenbarer Regelmäßigkeit der Begriff „Kleinstaaterei“ auf. Keine Pressemitteilung, von DGB bis Jagdverband, kommt ohne ihn aus. So wähnt die Allianz der Wissenschaftsorganisationen großen Schaden für Deutschland, sollten die Länder vollständig dafür zuständig werden, was nach der Verfassung ohnehin ihr Kerngeschäft ist, nämlich die Bildungspolitik. Der Bundeselternrat fürchtet gar „mittelalterliche Kleinstaaterei“, sollten die Länder bald ungestört vom Bund ihre Schul und Hochschulpolitik machen können.

Auch die Pädagogengewerkschaft GEW will keine Kleinstaaterei, jene GEW, die stets den Pisa-Sieger Finnland (mit 5,2 Millionen Einwohnern etwas kleiner als Hessen und etwas größer als Sachsen) als leuchtendes bildungspolitisches Beispiel für ganz Europa anführt. Warum aber sollen dann Hessen oder Sachsen zu klein sein, um eigenständige Reformwege zu gehen? Auch der „Flickenteppich“ taucht auf, als ob eigenständige Regelungen in Ländern wie NRW, Bayern oder Baden-Württemberg Deutschland international handlungsunfähig machten: Diese drei Bundesländer wären, gäbe es Deutschland nicht, nach Einwohnern unter den zehn größten Staaten der EU.

Das stereotype Donnern der Verbände wider die Regionalisierung hat freilich Gründe. Für sie ist es einfacher, mit einer überschaubaren Zahl von Partnern in Politik und Verwaltung auf Bundesebene zu verhandeln statt mit einigen Landesregierungen – oder gar allen sechzehn. Zentral ist besser, lautet daher die Verbandsmeinung. Für die Verbände mag das richtig sein. Ob es für Deutschland insgesamt gut ist, ist eine andere Frage. afk

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