Verbotsverfahren gegen die NPD : Ein Risiko, das keines ist

Der Streit um die NPD spaltet die Politik. Vor Gericht wird sich zeigen, was von der Partei zu halten ist – und von denen, die sie verbieten lassen wollen.

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Bisher standen die V-Leute einem neuerlichen Verbotsverfahren der NPD im Weg.
Bisher standen die V-Leute einem neuerlichen Verbotsverfahren der NPD im Weg.Foto: dpa

Unsere Nazis. Fast hatte man sich an sie gewöhnt, an ihre Parolen, die Glatzen. Provinzbürgermeister, die zittern, Sozialarbeiter, die verzweifeln, Schulen, die schließen. Über allem der zur Parteigestalt kondensierte braune Ungeist, die NPD, „Die Volksunion“, mit ihren Erfolgen im Osten, ihren spießigen völkischen Gewissheiten, den unterbelichteten Funktionären. Fürchten wir uns?

Ja, heißt es wieder. Der Horror hat ein neues Kürzel, die NPD-NSU. Drei ideologisch aufgeputschte Blindgänger, die eine Blutspur durch das Land gezogen haben, ein loses Netz aus Parteigängern, das sie gehalten haben könnte. Man empört sich, trauert, rügt Pannen und fordert Reformen. Das alles lässt die Einsicht unausgesprochen, dass es wenig zu verhindern gibt, wenn grausam Entschlossene sich zum Morden verabreden. Es bleiben Scham und Ohnmacht. Das eine ist schwer, das andere gar nicht öffentlich geständnisfähig.

Sollte also die NPD verboten werden, wie es die Innenminister von Bund und Ländern jetzt zu wollen scheinen? Man spürt, es steht etwas auf dem Spiel. Nur wüsste man gerne, was – und: Was ist das für ein Spiel?

So zumindest ist es uns geschildert worden, seit das erste Verbotsverfahren gescheitert war. Als eine Art Spiel mit Gewinnern und Verlierern, Unbekannten und Überraschungen, bei dem das Bundesverfassungsgericht schlussendlich über Sieger und Besiegte entscheidet. Weil man Angst hatte zu verlieren, spielte man nicht. Jetzt glauben sie wieder, sie könnten gewinnen.

Eine ärgerliche Verwechslung. Es geht nicht um Taktik, Ehre, Glück oder Spaß, und am Ende wird es, egal wie es ausgeht, keine Sieger geben. Es geht in der gesamten Diskussion nur um Antworten auf zwei Fragen: Ist es, erstens, rechtlich möglich, die NPD verbieten zu lassen? Und wäre es, zweitens, politisch richtig? Im ersten Verfahren übertönte das politische Ja fatalerweise alle rechtlichen Zweifel. Jetzt ist es andersherum. Politisch richtig soll sein, was rechtlich möglich ist. Falsch ist beides. Man vermengt, was zu trennen ist.

Das Parteiverbot ist kein Fremdkörper im demokratischen Verfassungsstaat. Es ist Ausdruck einer Ordnung, die sich wehren kann, wenn politische Kräfte sich anschicken, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Und können verboten werden. So steht es im Grundgesetz nur einen Absatz unter dem, der ihnen eine fundamentale Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes zuweist. Privileg und Verbot, beides geht einher.

Parteiverbote sind ein Akt der Prävention. Unter dem Grundgesetz soll die nächste Machtergreifung nicht erst abgewartet werden müssen. Wir wollen ehrlich sein, von den tumben Nationaldemokraten befürchten wir einiges, nur kein tausendjähriges Reich unter der Herrschaft eines Großtyrannen Holger Apfel. Die Partei hat genug damit zu tun, sich bei Landtagswahlen nach der Fünfprozenthürde zu strecken; sie ringt um Sichtbarkeit, und gäbe es nicht die kruden Rituale ihrer Aufmärsche und deren polizeiliches und mediales Geleit, man nähme kaum Notiz von ihr.

Ein Argument gegen ein Verbot kann man daraus nicht folgern, jedenfalls nicht, solange es um dessen bloße Rechtmäßigkeit geht. Die Motive, den Antrag zu stellen, spielen ausschließlich eine Rolle in der Frage des politischen Ermessens. Inwieweit konkrete Gefahr droht und das Parteiverbot eine verhältnismäßige Reaktion darauf wäre, haben die Richter nicht zu bewerten.

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