Verbraucher : Blinder Fleck beim Datenschutz

Der Datenmissbrauch in der Wirtschaft nimmt zu, weil die Kontrolle unzureichend ist. Eine Gesetzesänderung soll jetzt die Verbraucherrechte stärken. Doch reicht das?

Ewald B. Schulte

Der Handel mit Adressen ist seit Jahren ein lukratives Geschäft. Und auch ein seriöses, wenn sich die Datenhändler an die Spielregeln halten. Natürlich geht es nicht um x-beliebige Adressenpakete, sondern um Datenmaterial, das nach Möglichkeit kommerziell nutzbare Rückschlüsse auf die jeweiligen Adressinhaber erlaubt. Kommerziell nutzbar ist allein schon die Information, dass sich ein Haushalt längerfristige Abonnements leisten kann.

Der Wert einer Adresse steigt auch, wenn bekannt ist, welches Konsumverhalten die Adressinhaber generell an den Tag legen, ob sie also ihr Geld eher für höherwertige Güter der Unterhaltungselektronik oder aber für Mode, Flugreisen, Designermöbel und dergleichen mehr ausgeben. Die Kombination dieses Wissens mit dem Adressenmaterial erleichtert der Wirtschaft die gezielte Ansprache der Kundschaft – und erhöht ihre Erfolgs- und Absatzchancen. Das sollten all jene Verbraucher wissen, die ihre persönlichen Daten bereitwillig herausrücken, wenn sie an den Schnäppchen- und Rabattsystemen ihres Kaufhauses, ihrer Tankstelle, ihres Mobilfunk- oder ihres Reiseanbieters partizipieren wollen.

Nach der geltenden Gesetzeslage können all diese Anbieter das von ihnen so erlangte Adressenmaterial nicht nur für eigene Zwecke nutzen, sondern auch an andere Unternehmen weiterveräußern. Zumindest Letzteres will die Bundesjustizministerin jetzt per Gesetzesänderung davon abhängig machen, dass die Verbraucher vorab ihr Einverständnis zur Datenweitergabe erklären – eine Neuregelung, die aus Sicht der Verbraucherverbände schon seit Jahren überfällig ist.

Doch das allein reicht längst nicht mehr. In einer Zeit, in der Energieversorger oder vermeintliche Institutionen wie die Telekom oder manche Krankenkasse auch jenen Teil ihrer Kundenkontakte, bei denen Kontodaten offengelegt werden, an als Subunternehmen tätige Callcenter vergeben, bedarf es der intensiven Kontrolle, ob diese Unternehmen mit den Daten auch keinen Missbrauch treiben.

Ein solcher Missbrauch ist strafbar und kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz mit Geldbußen von bis zu 250 000 Euro oder auch mit Haftstrafen geahndet werden. Doch wurden solche Höchststrafen bislang kaum verhängt. Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist, dass die Datenschutzbehörden ihr Hauptaugenmerk bislang – durchaus zu Recht – auf den Schutz der Bürger vor einem allzu intensiv ausforschenden Staat gerichtet haben. Und genau daran bemisst sich derzeit auch ihre Personalausstattung. Die jüngsten Skandale, angefangen von der illegalen Ausspähung von Beschäftigten bis hin zu den jetzt bekannt gewordenen massenhaften Abbuchungsbetrügereien, belegen indes eindeutig, dass die Aufsicht über den Umgang mit Daten in der Wirtschaft entschieden verschärft werden muss.

Doch auch der Bürger bleibt in der Verantwortung: Nur wer seine Daten – auch im Internet – hütet, hat wenigstens halbwegs eine Chance, solchen Betrügereien zu entgehen.

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