Meinung : Vereinte Doppelmoral

Der Korruptionsfall bei den UN macht die Schwächen des UN–Sicherheitsrats deutlich

Harald Schumann

Jetzt ist es amtlich. Kein geringerer als Benan Sevan, der Chef des Irak-Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“, hat sich mit Hilfe von Saddam Husseins Schergen selbst bereichert. Das haben die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Ermittler akribisch nachgewiesen. Zugleich hat ein leitender Beamter des UN-Beschaffungsamtes aktiv Bestechungsgeld gefordert. Zudem haben unter den Augen der UN-Kontrolleure womöglich Tausende von Firmen aus aller Welt, auch aus Deutschland, Schmiergeld an Saddams Beamte bezahlt, um Aufträge zur Lieferung von Hilfsgütern zu bekommen. Und selbst Kofi Annan ist nicht frei von Verdacht: Sein Sohn war Berater einer Firma, als diese einen Großauftrag der UN im Irak bekam.

Sind die UN also ein Hort der Korruption? Das Urteil zwingt sich auf – und führt doch in die Irre. Denn die UN sind keineswegs jene selbstverantwortliche Weltinstitution, die vor allem amerikanische Politiker so gerne der Unfähigkeit zeihen. Sie sind lediglich ein Koordinierungsinstrument der vereinten Regierungen, dessen Strukturen hoffnungslos veraltet sind und dessen Personalausstattung gemessen an seinen Aufgaben absurd gering ist. Mit anderen Worten: Der Zustand der UN spiegelt ziemlich exakt den erbärmlichen Zustand der weltpolitischen Zusammenarbeit wider. Folglich sind ihre Binnenstrukturen ein Dschungel von politisch-nationalen Querverbindungen, in dem sogar die Einstellung einer Bürohilfskraft diplomatischer Verhandlungen bedarf.

Wer da wie im Fall Irak einer 30-köpfigen, nach internationalem Proporz besetzten Beamtengruppe die Aufsicht über den Verkauf von Öl und den Einkauf von Nahrungsmitteln im Wert von jährlich über zehn Milliarden Dollar überträgt und die Auswahl der Lieferanten dem Tyrannen des Ziellandes überlässt, der darf sich über korrupte Auswüchse nicht wundern. Die Verantwortung für diese Fehlkonstruktion liegt allerdings vollständig bei den Auftraggebern: den im Sicherheitsrat vertretenen Regierungen.

Dort freilich gestalteten die fünf Vetomächte die Politik im Umgang mit dem Irak des Saddam Hussein ohne Moral. So hatten Franzosen, Russen und Chinesen keine Probleme damit, dass Saddam seine lukrativen Ölexportlizenzen vornehmlich ihren Ölfirmen zukommen ließ. Zugleich konspirierte die US-Regierung mit Ölschmugglern aus der Türkei und Jordanien und verschaffte dem späteren Kriegsgegner illegale Einnahmen in Höhe von fast 10 Milliarden Dollar. Der damalige britische UN-Botschafter John Weston war sich nicht einmal zu schade, einer britischen Firma eine Insider-Information zukommen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund läuft die Debatte zur UN-Reform an der Wirklichkeit vorbei. Gewiss ist es richtig, die Mitgliedschaft im Rat an die Realität der Verteilung von Bevölkerung und Wirtschaftskraft anzupassen. Aber noch wichtiger wäre es, der institutionalisierten Doppelmoral des Sicherheitsrates den Boden zu entziehen. Es hat wenig Sinn, dem UN-Sekretariat Transparenz zu verordnen, wenn dessen Entscheidungen wie im Fall Irak in den Unterausschüssen des Rates konterkariert werden.

Nicht minder fruchtlos ist die Klage über die schwerfällige UN-Bürokratie, wenn die Organisation nicht die fähigsten, sondern nur die am besten protegierten Leute anstellen kann. Darum sind es vorrangig die selbst ernannten Kontrolleure der UN im Sicherheitsrat, die selbst der Kontrolle durch die Weltöffentlichkeit bedürfen. Der öffentliche Zugang zu den Protokollen des Sanktionsausschusses wäre ein erster Schritt . Eine unabhängige Kontrollinstanz das richtige Ziel.

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