Verfahren gegen DIW-Präsidenten : Weckruf an Schlafmützen

Gegen Klaus Zimmermann, den Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wird ermittelt. Versagt haben aber auch die Aufseher aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

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Womöglich nimmt wieder einmal die Justiz der Politik eine Entscheidung ab. Jedenfalls geht die Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung der Finanzaffäre beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) voran, indem sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleitet. Nun wird es eng für den Institutspräsidenten Klaus Zimmermann, dessen persönliche Verbindung mit dem DIW DC in Washington DC Fragen aufwirft. Und da zumindest nach Einschätzung des Rechnungshofes Ausgaben für das US-Institut nicht mit Berliner Steuergeldern hätten finanziert werden dürfen, sind die Ermittlungen folgerichtig. Und was macht die Politik? Das Kuratorium des DIW, gewissermaßen der Aufsichtsrat, ist gut besetzt mit Staatssekretären aus Bund und Land, mit Vertretern der Gewerkschaften, der Industrie und der Wissenschaft. Sie alle sind in den vergangenen Monaten – der Prüfbericht des Rechnungshofes stammt vom 26. November – nicht durch sonderliches Interesse an der Finanzaffäre aufgefallen. Kein Wunder: Sie alle haben Zimmermann machen lassen, haben nicht nachgefragt oder Ausgaben nicht überprüft. Hoffentlich hat die Staatsanwaltschaft die Schlafmützen nun aufgeweckt.

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