Verfassungsgericht und Politiker : Mehr Quote

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Wer Kontakt zu politischer Macht sucht und Einfluss ausüben will, muss nicht nach Berlin. Er kann auch nach Karlsruhe gehen. Begriffen haben das nicht nur die deutschen Bischöfe, die sich vergangenen Freitag mit den Richtern in den roten Roben offiziell über Ehe, Kruzifixe und als wohl verstörend empfundene „aktuelle laizistische Bestrebungen“ unterhielten. Begriffen haben das auch jährlich Tausende von Bürgern mit ihren Beschwerden. So viele sind es, dass Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle Querulanten mit einer Art vorgezogener Missbrauchsgebühr verschrecken möchte. Nun sind Gerichte keine Fernsehsender, die sich immer freuen dürfen, wenn man sie einschaltet. Aber so groß ist das Opfer nicht, das man in Karlsruhe bringt, um der Pflicht zur Rechtsgewähr Genüge zu tun. Seit fünf Jahren stagniert die Zahl der Verfahren bei rund 6200. Sind es jetzt mal ein paar hundert mehr, hat sich die vorübergehende Erhebung des Wutbürgertums eben nicht nur vor Stuttgarts Bahnhof abgespielt.

Eine bessere Quote für Demokratie könnten, wenn der Bundestag sich schon mit dem Programm für das höchste Gericht befasst, andere Änderungen erbringen. Zum einen hatten die Linken jüngst angeregt, Prozessakten einfacher und schneller für Journalismus und Forschung zugänglich zu machen. Zum anderen hatte Gerichtspräsident Voßkuhle gerade betont, dass die Transparenz noch weiter gehen könne und endlich mehr Fernsehberichte aus dem Saal gesendet werden müssten. Ein konsequenter Vorschlag. In Karlsruhe wird Politik verhandelt und schlussendlich auch gemacht.

Die Stoffe für das neue Jahr sind vielversprechend, die neuen Protagonisten auf der Richterbank sind es ohnehin. Die Justizministerin will das zwar nicht, aber ein gutes Argument fällt ihr nicht ein. Dabei könnte etwas mehr Fürsorge und Aufmerksamkeit der Politik dem Gericht durchaus guttun. Wenn ein politikmüder Ministerpräsident darüber räsoniert, das Richteramt sei ein ehrenvoller Job, aber eben nur einer von vielen, die man ihm so andient, ist es um den Nimbus des Gerichts in der politischen Sphäre schlecht bestellt. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Ent- oder Versorgungsstelle. Über den Kandidaten Peter Müller kann bei dieser Gelegenheit noch einmal nachgedacht werden.

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