Meinung: Verfassungshygiene

Der Patient kann seine Beine doch noch behalten. Nur die Arme werden amputiert. Etwa so sieht der jetzt offenbar gefundene Kompromiss für die Bildung im Föderalismusstreit aus. Bund und Länder sollen nun doch weiterhin gemeinsame Programme für die Unis starten können. Das ist eine gute Nachricht. Finanzhilfen des Bundes für die auf Deutschland zukommende neue Studentenwelle scheinen nun möglich, ja, politisch gewünscht. Aber reicht das? Die Lage der Unis wird sich mit der Föderalismusreform trotzdem verschlechtern. Denn die Finanzierung des Hochschulbaus soll weiterhin wie geplant dem Bund genommen und allein den Ländern übertragen werden – was die Hochschulen empfindlich schwächen wird. Auch die Schulen werden schlechter gestellt. Ein milliardenschweres Programm des Bundes wie das für Ganztagsschulen wird für alle Zeiten ausgeschlossen. Aber die Ministerpräsidenten betreiben eine bizarre Verfassungshygiene: Ihnen geht es um eine „lupenreine Trennung“ der Aufgaben von Bund und Ländern, wie Roland Koch nun formuliert – mag die Bildung darunter auch leiden.akü

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