Meinung: Verfluchter Erfolg

Es war ein Nebensatz, beiläufig ausgesprochen. Doch damit hat Eberhard Sinner, der bayerische Verbraucherminister, den Zustand der gesamten Agrarbranche ziemlich genau beschrieben. Es herrsche eine "Unkultur des Bescheißens", sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Sinner meinte damit zwar lediglich ein BSE-Testlabor, das in Bayern ein halbes Jahr lang ohne Zulassung Rinderhirn untersucht hatte. Aber getroffen hat er damit auch sich selbst, die Futtermittelindustrie, die Bauern, die Schlachthöfe.

Die von der Branche ungeliebte Agrarministerin Renate Künast hat die ganz große ökonomische Katastrophe abgewendet. Ein Jahr nach Beginn der BSE-Krise ist der Rindfleischkonsum wieder fast auf dem Vor-Krisen-Niveau angekommen. Denn BSE-Schnelltests garantierten mehr Sicherheit. Das Fleisch kranker Tiere sollte nicht mehr in den Handel gelangen. Knapp 2,9 Millionen Rinderhirne sind seit dem ersten deutschen BSE-Fall getestet worden. Immerhin 36 kranke Rinder wurden rechtzeitig entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Zudem steht Künast für eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik. Für das glatte Gegenteil des "Weiter so". Auch das schaffte Vertrauen.

Ende Dezember zeigte sich dann aber, dass die bayerische Landesregierung ein BSE-Test-Labor übersehen hatte. Damit nicht genug. Wenige Wochen später entzog die rheinland-pfälzische Landesregierung zwei privaten Test-Labors die Zulassung, weil sie die Untersuchungen nicht ausreichend dokumentiert hatten. In Baden-Württemberg versuchte ein Labor Geld zu sparen, indem es eine vorgeschriebene Negativkontrolle einfach ausließ. Wie viel Sicherheit bieten schlampige BSE-Schnelltests?

Mit dieser Frage wollte sich Eberhard Sinner erst einmal nicht belasten. Dabei verdankt er sein Amt dem Versuch seines Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu beweisen, dass es in dem Bundesland mit den meisten BSE-Fällen - inzwischen sind es 66 - einen Neuanfang geben sollte. Davon ist nach einem guten Jahr keine Rede mehr. In Bayern ließ Sinner das ungenügend getestete Rindfleisch zwar beschlagnahmen. Ansonsten verhielt er sich jedoch still. Erst sechs Wochen später gab er die Empfehlung an die anderen Bundesländer, das Fleisch ebenfalls zurückzuholen.

Unter Renate Künasts Regie einigten sich die Länder nun auf ein gemeinsames Vorgehen bei mangelhaften BSE-Tests. Damit hat Künast die wackeligen Exportmärkte für deutsches Rindfleisch ein zweites Mal gerettet. Obwohl in Deutschland seit Ende November 2000 immerhin 150 Fälle von Rinderwahn entdeckt wurden, allein 18 im Jahr 2002. Es ist das Paradox, unter dem Künast zunehmend leidet: Ihre Politik hat den Verbrauchern das Vertrauen zurückgegeben. Ohne die dauernde Furcht vor der Katastrophe hat der notwendige Veränderungsdruck jedoch beträchtlich abgenommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor wenigen Tagen seine Idee einer Mini-Agrarwende vorgetragen. Ihm reicht es völlig, wenn auf den Etiketten für Lebensmittel nichts anderes steht, als drin ist. Der Bauernverband hörte das gern. Und nachdem die Grünen in Umfragen unter fünf Prozent gerutscht sind, hoffen die Bauern ihre ungeliebte Agrarministerin im Herbst los zu werden. Um zum alten Schlendrian zurückzukehren und dabei möglichst nicht mehr gestört zu werden.

Doch der Bundeskanzler unterliegt einer Fehleinschätzung, wenn er denkt, mit einer "Agrarwende light" ließe sich sein Ziel erreichen. Die "Unkultur des Bescheißens" lässt sich - das beweist die BSE-Test-Panne - nicht allein mit Kontrollen beherrschen. Um sichere Lebensmittel zu garantieren, führt an einer grundlegenden Reform kein Weg vorbei. Sollte Renate Künast im Herbst tatsächlich aus dem Amt gewählt werden, täte Gerhard Schröder gut daran, sich schnell nach einer neuen Künast umsehen. Falls er dann noch Kanzler ist.