Verhältnis zu Israel : Neue deutsche Tradition

Das neue deutsche Verhältnis zu Israel ist nicht frei von Konflikten. Dennoch halten es beide Seiten heute aus, in zentralen Fragen der internationalen Politik sehr unterschiedlicher Meinung zu sein.

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Partner trotz allem: Angela Merkel und Benjamin Netanjahu.
Partner trotz allem: Angela Merkel und Benjamin Netanjahu.Foto: dpa

Da sitzen sie nebeneinander. Trotz allem: Partner. Als wäre es nicht ein Wunder, bald sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Holocaust. Ja, es mag nicht mehr jeder in diesem Land hören, aber es ist nur ein Wimpernschlag in der Geschichte, seit Deutsche Juden industriell vernichtet haben. Millionen Opfer – Vergeben und Vergessen gibt es in diesem Fall nicht, aber das Bemühen um Versöhnung. Und sie kommt voran, auch deshalb, weil deutsche Verantwortung für Versöhnung fortwirkt. Die Bundeskanzlerin und ihr Kabinett haben sich in diese, sagen wir, deutsche Tradition neueren Datums gestellt. Und dennoch mutet es wie ein kleines Wunder an, dass das gesamte Kabinett – oder fast das gesamte – zum fünften Mal zu Gesprächen in Israel war. Darüber darf man das Staunen nicht verlernen.

Bemerkenswert ist auch, dass beide Seiten, Partner heute, es aushalten, sehr unterschiedlicher Meinung über zentrale Fragen der internationalen Politik zu sein; Fragen, die tief hineinreichen ins jeweilige Selbstverständnis. Bald fünf Jahrzehnte, nachdem diplomatische Beziehungen aufgenommen wurden – 2015 ist das Jubiläumsjahr –, beginnen die Deutschen, die Besonderheit ihrer Beziehung zum jüdischen Staat anders zu definieren, will sagen: mehr nach ihrer eigenen Befindlichkeit. Ob Kritik an Wasserverteilung oder an der Gestaltung der Grenzen – Israels früherer Botschafter in Deutschland Avi Primor hat deutsche Kritik, die zuweilen das rechte Maß nicht kennt und auch die Sache nicht, diplomatisch als „technischen Fehler“ charakterisiert. So nimmt es auch die aktuelle Jerusalemer Regierung wenn nicht kühl, aber doch sehr professionell auf, dass es inzwischen wohl zu deutscher politischer Korrektheit gehört, Israel wegen seiner Siedlungspolitik zu kritisieren.

Gespräche zwischen Deutschland und Israel sind Normalität geworden

Mal um Mal wird darin das größte Hindernis für Fortschritte in der Entwicklung hin zu einer friedvollen dauerhaften Zweistaatenlösung mit den Palästinensern gesehen. Als hätte es, um nur eine einzige Feinheit dieser nahöstlichen Politik zu nennen, das Angebot des gerne als Hardliner titulierten Benjamin Netanjahu nicht gegeben, statt der als Geste des guten Willens geforderten zehn Tage zehn Monate auf Siedlungsbau zu verzichten. Das genau sollte sein Zeichen sein. Doch eine Antwort, die guten Willen der anderen Seite zeigte, blieb aus. Ganz so, als sollte noch einmal deutlich werden, worin das größte Hindernis für Fortschritte besteht: Die Palästinenser erkennen das Existenzrecht Israels nicht an.

Aber täten sie es – jede Regierung in Jerusalem, auch die von Netanjahu, müsste sich bewegen, würde sich bewegen. Dann wäre nicht aufzuhalten, worüber sich alle längst klar und im Grundsatz einig sind: zwei Staaten mit Grenzen entlang der Grünen Linie von 1967. Einige Siedlungen behielte Israel, im Gegenzug erhielten die Palästinenser andere Gebiete. Mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Nur dass der Staat Palästina militärisch eingeschränkt souverän wäre.

Der Siedlungsbau ist nur ein Thema – das andere ist der Kurs gegenüber dem Iran

Doch Israel und Deutschland halten es aus, dass der eine sich vom anderen nicht immer richtig verstanden fühlt. Der Siedlungsbau ist da nur ein Thema – das andere ist der Kurs gegenüber dem Iran. Die Regierung Netanjahu hält den Westen, USA und EU, für zu gutgläubig gegenüber Teheraner Versicherungen, dass keine Atomwaffen gebaut würden. Der Westen, inklusive Deutschland, will dem Iran dagegen jetzt eine Chance geben. Die Beziehungen belastet beides, das schon, allerdings nie so sehr, dass daraus eine Zerreißprobe würde. Denn über allem steht das vom deutschen Außenminister gerade erst wiedergegebene Wort: Es darf keinen nuklear bewaffneten Iran geben. Und: Israel steht nicht allein.

Sie unterzeichnen Abkommen, über Ghetto-Renten, aber auch über konsularische Vertretung, einjährigen Jugendaustausch, halbjährige Arbeitsvisa, die Anerkennung der Führerscheine, hochtechnische Wasserprojekte, Hilfe für die Bauhausstadt Tel Aviv … Vergangenheit und Zukunft. Und dann erhält die Kanzlerin den höchsten Orden Israels, als „Siegel des Vertrauens“ – ja, ist das nicht doch ein bisschen wie ein Wunder?

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