Verkehrspolitik : Gute Gründe für die PKW-Maut

Kaum redet in Deutschland jemand von der PKW-Maut, beginnt in den Boulevardmedien das große Geschrei. Dabei würden alle von ihr profitieren. Ein Kommentar.

Markus Horeld

Reflexe sind im Allgemeinen eine gute Sache. Sie sorgen für Schlagfertigkeit, verhindern Unfälle und wenden Niederlagen auf dem Fußballplatz ab. In der Politik aber sind Reflexe zu nichts weiter nütze als Politik zu verhindern.

Schön zu studieren ist dies einmal mehr an der jüngsten Maut-Debatte in Deutschland. Da hatte sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Patrick Döring, zu der Aussage hinreißen lassen, die PKW-Maut sei "eine Option", um die Verkehrswege zu finanzieren – und musste schnell erkennen, dass er ein Tabu-Wort ausgesprochen hatte. Denn nirgendwo funktionieren die Reflexe der Boulevardmedien und Autoverbände, allen voran Bild und ADAC, so gut wie beim Thema Maut.

"Von wegen Entlastung!", krakeelte das Springer-Blatt noch am selben Tag Richtung schwarz-gelber Koalitionsverhandler. "Zwangsgebühr" nannte der Berliner Kurier die PKW-Maut und der ADAC reichte flugs ein paar alte Stanzen aus dem Archiv an die Presse weiter. Eine Maut bedeute Hunderte zusätzlicher Verkehrstoter, dazu Lärm und viel mehr Staus, wusste Bild daraufhin zu berichten. Belege? Keine.

Die braucht man nicht in diesem Land, wenn man es darum geht, über eine Straßenmaut für alle zu diskutieren. Zu groß ist die Macht des schnellen Reflexes. Dabei hatten die schwarz-gelben Koalitionäre eine PKW-Maut noch nicht einmal konkret geplant. Für die Empörung des Boulevards reichte es, dass es das böse M-Wort im Zusammenhang mit einer Kommission fiel, die die neue Regierung einrichten will, um die chronische Unterfinanzierung des Straßennetzes zu beenden. Und da, sagte FDP-Mann Döring ganz unbedarft, dürfe es keine Denkverbote geben.

Leider gibt es dieses Denkverbot. Schon als vor neun Jahren eine ähnliche Kommission der rot-grünen Bundesregierung empfahl, eine fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr zu erheben, schritten Medien und Autokanzler Gerhard Schröder energisch dazwischen. Über Möglichkeiten, die KFZ- oder Mineralölsteuer durch eine Maut zu ersetzen wurde nicht länger ernsthaft nachgedacht.

Dabei wären die Vorteile einer solchen Regelung enorm. Natürlich würde der Staat davon profitieren, denn Maut-Einnahmen sind viel besser zu prognostizieren als eine von schwankenden Spritpreisen und sinkenden Verbrauchswerten abhängige Mineralölsteuer. Endlich würden zudem wirklich alle Autofahrer für die Straßennutzung zur Kasse gebeten, auch solche, die Deutschland mit vollem Tank als Transitland benutzen. In den grenznahen Regionen würde der leidige Tanktourismus obsolet, und damit auch die absurde Logik, dass tausendfach Autos nur deshalb kilometerweit bewegt werden, weil hinter der Grenze ein paar Cent pro Liter gespart werden können. Nicht nur deshalb wäre die Maut auch ein Beitrag zum Klimaschutz: unnötige Fahrten würden deutlich weniger.

Eines ist völlig klar: Eine Maut kann und darf nur eingeführt werden, wenn sie gerecht ist. Das wäre sie nicht, wenn die KFZ- oder die Mineralölsteuer im Gegenzug nicht gesenkt oder gar abgeschafft würden. Eine Maut darf auch nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn klar ist, wohin die Einnahmen fließen. Und der Staat darf eine kilometerbezogene Maut nicht dazu nutzen, Bewegungsprofile der Fahrer zu erstellen, um die Bevölkerung auszuspähen.

In etlichen unserer Nachbarländer ist die PKW-Maut längst Realität, ohne dass es dort zu einer Katastrophe gekommen wäre. Weder sind dort die Unfallzahlen gestiegen, weil nun alle Autofahrer über die unsichereren Landstraßen rasen, noch sind die Ortschaften chronisch verstopft. Ohnehin könnte man hier vorbeugen, wenn man die Vorschläge der Pällmann-Kommission aus dem Jahr 2000 beherzigen würde, nämlich die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen gleichermaßen einzurichten.

Es wird höchste Zeit, dass in Deutschland das Kartell der Denkverbieter und Reflexschreiber gebrochen wird. Und es wird höchste Zeit, dass sich die Politik traut, Klartext zu reden. Mit verklausulierten Wortungetümen wie der "Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen" erreicht man nur eines: den Verdacht zu erregen, dass man etwas plant, aber lieber nicht darüber sprechen will. Das ist keine Politik, sondern bloß eine Steilvorlage für berufsmäßige Abzocke-Krakeeler.

Quelle: ZEIT ONLINE

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