Meinung : Verklausuliert

ÖFFNUNG DER TARIFVERTRÄGE?

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Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verhandeln nicht über Öffnungsklauseln. Noch nicht. Die Hand sei aber ausgestreckt, sagen die Gewerkschafter. Öffnungsklauseln sind Formeln, die regeln, wann und zu welchen Bedingungen Unternehmen einen Tarifvertrag nicht anwenden müssen. An solchen Formeln haben die Gewerkschaften natürlich kein Interesse. Aber der Bundeskanzler. Und die CDU. Deshalb fürchten die Gewerkschafter, dass am Ende im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vielleicht einer sein könnte, der dem CDUAnliegen nach einer gesetzlichen Öffnungsklausel nachgibt. Je nachdem, wie die Zeichen im Vermittlungsausschuss stehen, gehen auch die Wetten auf die Öffnungsklausel. Sieht es nach einem Ende im Krach aus, sinkt das Risiko, dass es ein Gesetz gibt – und damit fällt auch das Interesse der Tarifpartner an einer eigenen Einigung. Steigt die Wahrscheinlichkeit auf eine Einigung, sind die Gewerkschaften gesprächsbereit. Im Augenblick rechnen die Gewerkschaften wohl mit einem Vermittlungsergebnis. Deshalb will selbst Verdi-Chef Frank Bsirske darüber reden, wie man zu einer eigenen Öffnungsklausel kommt. An Bsirske waren die letzten Gespräche gescheitert. uwe

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