Verlorene Bürgerlichkeit : Was die gekippte Schulreform die CDU lehrt

Das neue schwarz-grüne Traumduo hat Charme und Zukunft. Aber eine Mehrheit der Bürger der Hansestadt hat das herausragende Reformprojekt der bürgerlichen Regierung in die Tonne getreten.

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In der Bürgerstadt Hamburg regiert ein bürgerliches Bündnis aus CDU und Grünen. Die CDU nennt sich selbst bürgerlich, und auch die Grünen unter Renate Künast definieren sich als „Partei des Bürgertums“. Dieses Bündnis ist für viele Bürger ein neuer Traum. Rot-Grün und Schwarz-Gelb wirken gestrig, Schwarz-Grün: Das hat Charme und Zukunft.

Nun hat eine Mehrheit der Bürger der Hansestadt ein herausragendes Reformprojekt der bürgerlichen Regierung in die Tonne getreten. In einem Volksentscheid wurde die Einführung der Primarschule, also der sechsjährigen Grundschule, abgelehnt. Wenn sich Bürger gegen ein zentrales Vorhaben von bürgerlichen Bündnissen wehren, sind sie entweder keine Bürger oder das Bündnis ist nicht bürgerlich. Da man die erste Möglichkeit ausschließen darf, muss konstatiert werden: Schwarz-Grün ist seit Sonntag kein bürgerliches Bündnis mehr.

Mit dem Thema Primarschule waren die CDU und ihr Erster Bürgermeister, Ole von Beust, in eine Ideologiefalle der Grünen getappt. Es klang ja auch zu gut: Kinder aus Ausländerfamilien und sozial schwachen Familien lernen gemeinsam und länger mit Kindern aus bildungsnahen Schichten. Das schafft Gerechtigkeit. Doch erstens ist das nicht erwiesen und zweitens ist Gerechtigkeit kein Nullsummenspiel. Wovon man hofft, dass es den einen nützt, könnte den anderen schaden. Die Schule darf nicht der Ort werden, an dem Integrationsdefizite und soziale Defizite zulasten unserer Kinder ausgeglichen werden, wandte das Bürgertum ein – und obsiegte über den frommen Wunsch. Denn das Wohl seines Kindes ist dem Bürger heiliger denn je.

Vor 50 Jahren war das etwas anders. Familien mit vier Kindern waren keine Seltenheit. Die gingen auf die nächstgelegene Grundschule und dann, je nach Leistung, auf Haupt- oder Realschule oder aufs Gymnasium. Familien heute bestehen oft nur aus einem Kind. Mit dem darf nichts schiefgehen. Alle Mühen und Ressourcen werden in es gesteckt. Der ausgeprägte Wille, nichts falsch zu machen, korrespondiert mit einer ebenso ausgeprägten Angst vor Veränderungen und Experimenten. Keine Versuche am lebenden Objekt, bitte.

Diese Grundstimmung haben CDU und Grüne in Hamburg verkannt. Die Bürger bevorzugen imperfekte, aber bewährte Strukturen gegenüber deren Zerschlagung im Namen eines abstrakten Wertes wie Gerechtigkeit. Zumindest für die CDU ist das Thema Schulreform damit kontaminiert. Nichts gegen die Verbesserung des Bestehenden, aber nie wieder radikale Erneuerungen ohne Erfolgsgarantie. Der Hamburger Warnschuss an die Adresse der Union muss der letzte seiner Art gewesen sein.

Und die Grünen? Auch die werden hoffentlich ins Grübeln kommen. Ihr Umfragehoch verdanken sie zum Teil jenen Schichten, die in Hamburg mit Nein gestimmt haben und es etwa in Nordrhein-Westfalen ebenso tun würden, wenn man sie nur ließe. Wer den Bürger umgarnt, darf ihn nicht gleichzeitig verprellen. Gute Schulpolitik fördert Schwache und Starke.

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