Vermögenssteuer : Widerstand zwecklos

Diese Attacke wird nicht funktionieren. Die SPD setzt sich gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen dafür ein, Vermögende höher zu besteuern. Hurra, ein Wahlkampfschlager! Aber zum einen haben sie sich noch nicht darauf geeinigt, was sie eigentlich fordern: eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, eine echte Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine höhere Erbschaftssteuer? Und zum anderen ist die Vorstellung naiv, damit könne man die Bundesregierung bis zur Bundestagswahl in etwas mehr als einem Jahr vor sich her treiben. Die FDP, die sich einst als Partei der Besserverdienenden verstand, keift zwar schon.

Aber wenn man sie wirklich für ein Ampelbündnis brauchte, würde sie sich schon verbiegen, unter neuer Führung, mit sozialliberalem Anspruch. Die Bundeskanzlerin aber wird das Thema soziale Gerechtigkeit sicher nicht der Opposition überlassen. Wie kommen wir aus der Euro-Krise, und wer kriegt die Rechnung – solche Fragen werden den Wahlkampf bestimmen, das weiß Angela Merkel. Wegen einer Landtagswahl hat sie den Atomausstieg beschleunigt, da wird sie sich nicht einer etwas höheren Besteuerung der, relativ gesehen, wenigen Vermögenden in den Weg stellen. Ist es nicht geradezu christlich und demokratisch, die Leistungsträger in die Pflicht zu nehmen? So dämlich wie 2005, als sie den Professor aus Heidelberg für die Steuergerechtigkeit ins Feld schickte, wird Merkel es nicht noch mal anstellen. Mit Klassenkämpferrhetorik, selbst wenn darin ein wahrer Kern steckt, kommt die Opposition ihr nicht bei. So oder so: Wer viel Geld hat, kann sich jetzt auf höhere Steuern einstellen.