Meinung : Vernachlässigte Fragen

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Noch weiß niemand, ob der Vorwurf gerechtfertigt ist: RWE, größter Energiekonzern Deutschlands, habe gewusst, dass seine Strommasten nichts taugen und habe dennoch nicht genug Geld in die Hand genommen, um die Versorgung des Landes sicherzustellen. Diese Vernachlässigung habe dazu beigetragen, dass im Münsterland in der vergangenen Woche die Hochspannungsleitungen zusammenbrachen und der Strom für Tage ausfiel. RWE sagt, dass diese Vorwürfe nicht stimmen. Dennoch: Die Debatte führt zum Knackpunkt aller Privatisierungen öffentlicher Infrastruktureinrichtungen. Nur, wenn der Staat beim Verkauf seiner Güter – Bahn, Gas, Wasser und Elektrizitätswerke zum Beispiel – sicherstellt, dass die privaten Unternehmen anschließend ausreichend Geld in den Erhalt der Leitungen investieren, können solche Verkäufe gelingen. Sonst wächst die Gefahr, dass diese Investitionen zugunsten kurzfristiger Gewinnerwartungen vernachlässigt werden. Die Erfahrungen Englands, Neuseelands und der USA haben die deutschen Regierungen gelehrt, bei Verkäufen vorsichtig zu sein – und eine intensive Kontrolle durch Regulierungsbehörden vorzuschreiben. Bisher scheinen sie damit erfolgreich gewesen zu sein. Sollte sich nun herausstellen, dass notwendige Investitionen trotzdem unterblieben sind, wird der Staat Konsequenzen ziehen müssen. Für das nächste große Privatisierungsprojekt – der Börsengang der Bahn – könnte er zu dem Schluss kommen, dass es besser ist, das Schienennetz und den Betrieb der Bahn in getrennte Hände zu geben. uwe

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