Meinung : Verordnete Lähmung

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Russland erlebt eine entsetzliche Terrorwelle – und wie reagiert der Präsident? Er will mehr Macht. Dabei hat Wladimir Putin doch schon kurz nach Amtsantritt den Einfluss der Gouverneure radikal eingeschränkt. Doch das reicht ihm nicht mehr. Künftig will er jeden Gouverneur, selbst in der entlegensten Region, persönlich auswählen. Damit nicht genug, auch das Parlament, das seit der letzten Wahl ohnehin nur noch Gesetze aus dem Kreml abnickt, soll noch weiter auf Linie gebracht werden. Mit einem reinen Verhältniswahlrecht, wie Putin es anstrebt, wird auch der letzte unabhängige Kandidat aus der Duma verschwinden. Aber was helfen solche Gesetzesänderungen gegen Terroristen? Putins Vorstoß zeigt im Grunde nur seine Hilflosigkeit im Kampf gegen den Terror. Mehr Kontrolle über das Land, mehr Politik von oben – das sind Reflexe, die an die Sowjetunion erinnern. Zu glauben, dass dies dem Land wirklich helfen könnte, ist eine gefährliche Illusion. Die von Putin ausgebaute „Machtvertikale“ hat bisher schon Eigeninitiative in Provinzen, Behörden und Gesellschaft im Keim erstickt. Ein Land, in dem alle ständig auf einen Befehl von oben warten, lähmt sich selbst. Die eigentliche Gefahr ist jedoch eine andere: Mit Demokratie, ob gelenkt oder nicht, haben die Vorschläge des Präsidenten nichts mehr zu tun. Unter dem Eindruck der Terrorangst könnte Putins Russland am Ende zu einem autoritären Staat werden. vs

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