Meinung : Verprell’ dir deine Gegner nicht

Eine große mit zwei kleinen Parteien, Ampel oder Jamaika – Koalitionspuzzle für 2009

Gerd Appenzeller

Am Samstagabend wird die Spitze der Grünen wissen, ob Nürnberg ihr zweites Göttingen geworden ist. In der niedersächsischen Universitätsstadt hatten die Delegierten ihrer Parteiführung vor wenigen Wochen in der Afghanistanfrage die Gefolgschaft verweigert. In Franken geht es am Sonnabend zwar „nur“ um sozialpolitische Ziele, aber auch da wäre es für Claudia Roth und Reinhard Bütikofer peinlich, zum zweiten Mal desavouiert zu werden.

Dabei ist es kein Zufall, dass die Thematik des grünen Parteitages um Hartz IV und eine umfassende Grundsicherung für Bedürftige kreist. Im Wahlkampf 2009 werden diese Problemkreise vermutlich im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen. Zwischen dem „ermutigenden Sozialstaat“ der Grünen und dem „vorsorgenden“ der SPD klaffen keine Gräben. Dass die Linke unter einem „Sozialstaat, der seinen Namen verdient“, vermutlich etwas anderes versteht als die CDU unter einem, der nicht missbraucht werden darf, kann man annehmen. Aber außer einer Koalition zwischen diesen beiden, Angela Merkels Union und Oskar Lafontaines Linkspartei, scheint nach dem Wahltag 2009 fast jede Koalition denkbar, weil klare Mehrheitsverhältnisse für eine Zwei- Parteien-Regierung eher unwahrscheinlich sind.

Die Situation vom Herbst 2005 würde damit fortgeschrieben. Die Lage hat sich seitdem auch nicht grundlegend geändert. Zwar führen CDU und CSU in den Umfragen vor der SPD mit, je nach Institut, derzeit acht bis 16 Prozent. Zusammen mit den Liberalen kommt die Union bei Allensbach und Infratest auf eine denkbar knappe Mehrheit. Emnid und die Forschungsgruppe Wahlen geben aber Rot- Rot-Grün mehr Stimmen. Die Linkspartei existierte 2005 noch nicht. Schwarz-Gelb lag bei den Demoskopen dennoch weit vorne – bis von Angela Merkel jener Zaubergeist präsentiert wurde, den Gerhard Schröder so süffisant als den „Professor aus Heidelberg“ titulierte, und der mit seinen liberalen sozialpolitischen Thesen die Wähler in Scharen von der CDU wegtrieb.

Man muss kein Prophet sein, um hier auch den Schwerpunkt eines gegen die Union gerichteten Wahlkampfes der Sozialdemokraten im Jahre 2009 zu vermuten. Seht her, werden sie sagen, nur wir haben die Kanzlerin daran gehindert, zusammen mit Guido Westerwelle den Sozialstaat zu demontieren. Aber Merkels jetzige Haltung, werden sie hinzufügen, sei nur Camouflage – wenn sie könnte, wie sie wollte, würde sie 2009 umsetzen, was ihr 2005 versagt blieb.

Ohne Frage: So macht man Stimmung. Das schwächt freilich die CDU, ohne zwingend die SPD stark zu machen, denn der fehlt es aus heutiger Sicht, so oder so und anders als 2005, an einer charismatischen Führungsperson.

Rot-Rot-Grün ist eine Option, die so absurd nicht ist, wie sie klingt. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion verortet sich links. Im Land Berlin zeigt die Linke mit dem alten Namen PDS, wie die Realpolitik einer sich als sozialistisch begreifenden Partei aussieht. Das größte Hindernis für eine solche Koalition heißt – Lafontaine.

Wenn FDP und Grüne eine Neuauflage der großen Koalition verhindern wollen, müssen sie sich im stillen Kämmerlein mit dem Gedanken befassen, dass sie vielleicht, mit der SPD eher als mit der Union, eine Regierung bilden müssen. Da ist von Vorteil, dass beide unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprechen. Auch hier hat das eigentliche Problem einen Namen – Westerwelle. Wie es auch immer ausgeht: Wo viele Koalitionen möglich sind, darf man auf mutmaßliche Partner nicht zu sehr einschlagen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben