Meinung : Verpufft

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Das Rauchverbot in deutschen Gaststätten kommt. Denn inzwischen ist es zur traurigen Gewissheit geworden, dass die große Koalition ziemlich genau das Gegenteil von dem macht, was sie angekündigt hat. Sozialversicherungsbeiträge senken, Steuern runter, Bürokratie abbauen, mehr Freiheit wagen. Das waren und sind die Grundsätze, mit denen die beiden Volksparteien auf Wählerfang gegangen sind und weiter gehen. Die Wirklichkeit ist eine andere. Da ist es nur logisch, dass die Aussage von Unionsfraktionschef Volker Kauder, er lehne ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ab, genau das Gegenteil zur Folge haben wird. Hinweise auf die Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die besagt, dass Jugendliche immer seltener zur Zigarette greifen, sind da völlig sinnlos. Dass die freiwillige Vereinbarung mit dem Hotel- und Gaststättenverband, mehr Nichtraucherplätze einzurichten, gar nicht erst auf ihren Erfolg hin überprüft wird, passt denn auch in die Gemengelage. Was wir brauchen: mehr Staat, weniger Selbstverantwortung, mehr Bürokratie, ein Rauchverbot. Was wir haben: eine politische Elite, die das Gegenteil verspricht. lha

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