Versammlungsrecht : Auch Rechtsextremisten dürfen demonstrieren

Das Versammlungsrecht ist eines der kompliziertesten. Alles, was einer Seite erlaubt ist, muss immer auch für die Gegenseite gelten. Auf Deutsch: Links darf nicht mehr als Rechts.

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Mit Wasserbomben gegen Nazis: Gegendemonstranten bewerfen die 50 Demonstranten der NPD von einem Dach aus.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Christian Jäger
17.06.2011 22:30Mit Wasserbomben gegen Nazis: Gegendemonstranten bewerfen die 50 Demonstranten der NPD von einem Dach aus.

Oder umgekehrt: Auch Rechtsextremisten dürfen demonstrieren, wann sie wollen und wo sie wollen. Nur ganz selten ist eine Neonazi-Demo rechtskräftig verboten worden. Die Polizei hat dabei immer den schwarzen Peter: Sie muss Krawalle zwischen Linken und Rechten verhindern.

Also wurden in der Vergangenheit aus Sorge vor Auseinandersetzungen immer beide Lager radikal getrennt. So ist der linke Demo-Protestruf entstanden: "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten." Zum großen Ärger der linksradikalen Szene, aber auch der linksbürgerlichen Parteien mussten sie bei ihrem Protest immer großen Abstand zu den Neonazi-Märschen halten. Vielleicht zu großen Abstand.

Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hat jetzt den Mut gefunden, anzukündigen, künftig weniger Wert auf diesen Abstand legen zu wollen. Die Begeisterung aufseiten der Linkspartei wird sich spätestens dann legen, wenn Rechtsradikale an einem linken Projekt oder einem „linken Haus“ vorbeiziehen dürfen. Denn das Recht gilt auch für Rechte.

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