Meinung: Verschnaufpause

Die Türkei wird heute und morgen beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel kein Thema sein. Heißt es. Aber das glauben vermutlich nicht einmal jene, die das behaupten. Denn da die Erweiterung der EU und die Einwanderung auf der Tagesordnung stehen, bedürfte es schon gezielter Anstrengungen, nicht sehr schnell auf das angebliche Nicht-Thema zu kommen.

Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara auf acht der insgesamt 35 Themengebiete einzufrieren, bis sich die Türkei in der Zypernfrage EU-konform verhält. Das bedeutet: Öffnung aller türkischen Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe unter der Flagge der Republik Zypern. Dazu hat sich die Türkei mit ihrer Unterschrift unter das „Ankara-Protokoll“ verpflichtet, dazu steht sie aber nicht mehr. Sie ist bislang auch nur zu kleineren Zugeständnissen bereit.

Der Hintergrund dieses Konflikts ist die Teilung der Insel in einen unabhängigen griechisch-zyprischen Teil, der EU-Mitglied ist, und einen kleineren, türkisch dominierten, der nur von der Türkei selbst anerkannt wird. Zur Verhärtung massiv beigetragen hat 2004 eine Volksabstimmung, bei der sich die griechisch-stämmigen Zyprioten gegen eine Vereinigung mit dem türkischen Teil aussprachen – während die Inseltürken zu fast 65 Prozent für die Einheit waren.

Man muss diese komplexe Vorgeschichte kennen, um den aktuellen Konflikt zu begreifen. Dennoch sind die Historie und ihre Aufarbeitung nur ein Vorwand für den neu aufgeflammten Streit über einen EU-Beitritt der Türkei in fernerer Zukunft. Politische Gegner dieses Projekts wie Edmund Stoiber sehen im Zypernkonflikt den Hebel, um das Thema ein für alle Mal zu beenden – mit einem definitiven Nein.

Diese Gruppe ist zwar laut, aber sie ist eine Minderheit. Die besonneneren deutschen Europapolitiker in allen Parteien möchten die Situation für eine Denkpause auf beiden Seiten nutzen. Eine Denkpause ist keine Pause des Denkens, sondern eine Pause des Räsonierens. Sie dient der Besinnung auf das, was man tatsächlich will. Das gilt einmal für die EU: Will sie eine demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Türkei als Mitglied haben oder nicht? An der islamischen Nation dürfte das für den vermeintlichen „Christenclub“ nicht scheitern, denn nicht die Christen tun sich schwer mit dem Islam, sondern die muslimisch geprägten Länder mit dem Christentum.

Und dann die Türkei: Wandelt sie sich aus innerer Überzeugung, aus Einsicht in die zwingende Notwendigkeit, zu einem durch und durch demokratischen Land, oder nur deshalb, weil sie in die EU will? Trifft das Erstere zu, entschärft sich der jetzige Konflikt irgendwann von selbst. Ist das Bekenntnis zum Rechtsstaat aber nur Vorwand, wird diese Strategie spätestens bei der nächsten Wahl als Farce entlarvt. Die Türkei wählt im Herbst 2007.

Gerd Appenzeller