Verteilungsdebatte : Jeder gegen jeden

Vermögende gegen Habenichtse, reiche Flächenstaaten gegen Hungerleider-Länder – Deutschland ist unversehens auf allen Ebenen mittendrin in einer Gerechtigkeits- und Verteilungsdebatte. Der mutmaßliche Kauf einer Steuer-CD in Nordrhein-Westfalen mit der Aussicht, reiche Steuerhinterzieher nun zur Kasse zu bitten, freut die von Abgaben geplagten abhängig Beschäftigten. Und der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß fordert im Einklang mit dem DIW oder dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, endlich eine Vermögensteuer einzuführen. Stöß will auch die Fortführung des Solizuschlags über 2019 hinaus, damit ärmere Länder – vor allem Berlin – ihre Schulden abbauen können. Solche Vorschläge werden wir immer häufiger zu hören bekommen – denn auch für die Bundesländer rücken die Auswirkungen von Fiskalpakt und Schuldenbremse näher. Gleichzeitig steht eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs an. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat den Vorschlag eines unendlich fortlaufenden Solis schon im April gemacht und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft möchte den Soli-Zuschlag für den Osten zugunsten armer West-Kommunen umleiten. Für Normalbürger sind das Warnzeichen, dass Politikern wenig daran gelegen ist, dass sie ab 2019 weniger Steuern zahlen. Viel eher möchten sich die Länder mit leichter Hand schwierige Sparanstrengungen sparen. gn

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