Vertragsbruch für den EU-Haushalt? : Not kennt kein Gebot

Um eine Erhöhung des EU-Haushalts durchzusetzen, würde die Brüsseler Kommission womöglich sogar Verträge brechen. So weit ist es schon gekommen.

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Der Autor ist Publizist und lebt in Potsdam. Von 1992 bis 2005 war er Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen". Er ist stellvertretender Parteivorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD).
Der Autor ist Publizist und lebt in Potsdam. Von 1992 bis 2005 war er Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen". Er ist...Foto: Thilo Rückeis

Man muss kein Freund britischer Europa-Politik sein, die in der Vergangenheit manchmal eine Anti-Europa-Politik war – ein Mittel zur Verhinderung der Einheit Europas, die den Briten gegen den nationalen Strich geht. Doch die Motive sind das eine, die praktischen Auswirkungen das andere. Und zu denen kann man dem britischen Premier David Cameron nur gratulieren.

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da müssen Griechenland, Spanien, Portugal und Irland sparen, dass die Schwarte kracht, doch die Europäische Union möchte sich einen Billionen-Haushalt genehmigen mit Steigerungen jenseits aller nationalen Zuwächse. Während die Troika den Griechen neue Sparrunden verordnet, möchte Kommissionspräsident Barroso tief in die Taschen der Nettozahler unter den Mitgliedsstaaten greifen.

Dabei ist weniger der Wunsch an sich unmoralisch als der Zeitpunkt. Wenn die Brüsseler Bürokratie als abgehoben, menschenfern und undemokratisch gilt, so hat sie mit ihren Haushaltsforderungen dieses Vorurteil wieder einmal bestätigt. Es ist diese Haltung, die Geld für Brüssel und die europäische Einigung von vornherein als das politisch Richtige und Gute von allen Sparanstrengungen ausnimmt und im Denken wie im Handeln nur eine Richtung kennt: mehr Geld für mehr Integration. Dabei bleiben nicht nur der gesunde Menschenverstand und das Gefühl für die Befindlichkeiten der Steuerzahler zwischen Warschau und Paris auf der Strecke, auch Rechtsstaatlichkeit und die Unverletzbarkeit völkerrechtlicher Verträge werden zu Opfern einer Ideologie, die mehr Europa zum vorrangigen, alles andere überlagernden Ziel erklärt.

Wie weit das reicht, zeigen die Brüsseler Planspiele, das vertraglich gesicherte Veto der Briten mit einem Haushalt der 26 auszutricksen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Statt über Kürzungen und Einsparungen nachzudenken, wie das jede Regierung tun müsste, wenn sie für ihre Haushaltsvorschläge im Parlament keine Mehrheit findet, spielt die Kommission mit dem Gedanken eines Vertragsbruchs getreu dem Motto: Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt.

Dass die Bundesregierung diesem Spiel nichts abgewinnen kann, ist verständlich. Denn was man heute den Briten antut, könnte morgen Deutschland oder Frankreich treffen. Schließlich ist das rechtsstaatsfreie „Not kennt kein Gebot“ schon die Grundlage der Euro-Rettung. Ob Maastricht-Kriterien, Schuldenstandsquote, Bail-out-Verbot oder der Verstoß gegen das Verbot des Kaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, die Verträge über die Arbeitsweise der Europäischen Institutionen sind immer von Neuem den Erfordernissen des angeblich gerade Notwendigen angepasst worden.

Mit dem Versuch, einen Haushalt ohne und gegen die Briten zu beschließen, würde die EU endgültig den Charakter einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft verlieren. Dass darüber in Brüssel überhaupt nachgedacht wird, zeigt, wie gering diese Kommission Regeln und Verträgen schätzt. Dass eine solche Politik nicht nur die Europa-skeptischen Briten, sondern auch Finnen, Dänen oder Holländer vertreibt, ist noch nicht ins Bewusstsein der Brüsseler Eliten gedrungen. Schließlich besteht die reale Gefahr, dass sie allein im europäischen Haus zurückbleiben, ein eher trostloses Ende angesichts des idealistischen Überschwangs in den 1950er Jahren.

Dass dieser Aufbruch Ernüchterung und Skepsis gewichen ist, hat auch damit zu tun, dass die Europäer sich weder ihre Glühlampen noch eine Frauenquote in Aufsichtsräten von den Brüsseler Bürokraten vorschreiben lassen möchten und schon gar nicht, wie viel Geld sie zu überweisen haben. Wie heißt es so schön volksnah: Manche Dinge gehen an sich selbst, manche an ihren Übertreibungen zugrunde. Der EU droht Letzteres.

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