Meinung: Vertrauen wird knapp

Karlsruhe hat entschieden: Deutschland hat am 18. September die Wahl, der Souverän endlich das Wort. An diesem Tag geht es um die eigentliche „Vertrauensfrage“: Wem trauen die Wählerinnen und Wähler Antworten und Lösungen auf die drängenden Herausforderungen zu? Jüngsten Umfragen zufolge glaubt nur jeder Dritte, dass es nach der Wahl besser wird. Dennoch wächst die Zahl derer, die zu Einschnitten und weiteren Reformen bereit sind. Das Vertrauen zwischen Regierten und Regierenden entscheidet über die ökonomische und politische Zukunft. Wie lässt sich das politische Kapital neu gewinnen und Vertrauen wiederherstellen?

Die OECD hat beides in einem „World Values Survey“ vor wenigen Jahren untersucht. Länder, in denen ein hohes Maß an Vertrauen herrscht, wie in Schweden, Norwegen und Dänemark, können ihre öffentlichen Ausgaben sogar erhöhen, ohne dass das Wachstum sinkt. Staatsquote und Wettbewerbsfähigkeit bedingen sich in diesen Ländern, weil Flexibilität und Sicherheit gerecht verteilt sind. Das Verhältnis von politischer und öffentlicher Elite und Bevölkerung ist in Deutschland dagegen von einem tiefen Misstrauen geprägt. Besonders in Ostdeutschland, wo die OECDStudie nur 24 Prozent „Vertrauende“ ausmacht.

Das Misstrauen schlägt in wechselseitige Angst um, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt. Politiker haben Angst vor den Wählern, die Wähler haben Angst vor den Politikern. Die deutsche „Angststarre“ ist unmittelbare Folge des fehlenden Vertrauens zwischen Regierten und Regierenden, zwischen denen „da oben“ und jenen „da unten“.

Die Erwartungen der Bürger und die Möglichkeiten der Politik klaffen weit auseinander. Die Folge: Immer mehr Sozialausgaben produzieren immer weniger Vertrauen. Wo die Kluft zwischen „öffentlichen Lügen“ (Die Rente ist sicher, Arbeit ist für alle da) und „privaten Wahrheiten“ wächst, führen öffentliche Maßnahmen geradewegs in die Stagnationsgesellschaft, in der Neid und Passivität regieren. Der real existierende Sozialstaat hält nicht mehr, was die Politik verspricht: Wohlstand, Gesundheit und Chancen für alle.

Der Pessimismus der Bürger und Politiker wird auch von der Wirtschaftselite geteilt. Gerade einmal 16 Prozent der deutschen Manager sehen Wachstumspotenziale am eigenen Standort. In den USA sind es 64, in Großbritannien 41 und in Frankreich immerhin 21 Prozent. Wie können sich Land und Gesellschaft aus der Pessimismusfalle befreien?

Eine Mehrheit der Deutschen ist bereit, Reformen zu unterstützen, die Einschnitte für sie bedeuten – wenn sie alle treffen und Erfolg versprechen. Die Zustimmung unter den älteren Menschen ist sogar am höchsten. Die Reformunfähigkeit der Deutschen entlarvt sich als Mythos. Die Bürger sind weiter als die öffentlichen Eliten. Wie lässt sich das erklären?

Offenbar stimmt der Satz der Demoskopen „Wer reformiert, wird abgewählt“ dann nicht, wenn Reformen und Veränderungen in einem Vertrauen schaffenden Kommunikationsprozess begründet werden. Die Regierung Schröder hat eine Sprache gepflegt, die als technokratische Kälte der Politik insgesamt wahrgenommen wird. Sie ist ein „Mischmasch aus McKinsey-Jargon, Restbeständen der 68er-Soziologie und pseudo-futuristischen Visionen, der als unheimlich und bedrohlich verstanden wird“ (Lutz Hachmeister). Damit nähert sich die Kommunikation der Politik der Sprache der Manager an, die schon immer behauptet, Veränderungen ließen sich wie Projekte abwickeln.

Politiker und Unternehmer werden aber nicht abgestraft für unterlassene Reformen oder schlechte Entscheidungen, sondern für mangelndes Vertrauen und fehlende Glaubwürdigkeit. Die historisch beispiellose Vertrauens- und Autoritätskrise hat ihren Grund in der Verfassung der Institutionen und der politischen Arrangements.

Das Grundgesetz hat den Deutschen eine ultrastabile und mit einer „Ewigkeitsklausel“ versehene Verfassung beschert, um die Katastrophen der Vergangenheit ein für alle Mal zu verhindern und weniger, um die Anpassungsleistungen an eine veränderte Zukunft zu erleichtern. Die Stabilität manifestiert sich in einem Gleichgewicht der Gewalten, welches keiner eine überragende Stellung gönnt und Parteien und Sozialpartner zu einer Politik runder Tische, bunter Kommissionen und des großen Korporatismus zwingt. Dieser hat aber zwei wichtige Voraussetzungen: die beteiligten Akteure stellen das Gemeinwohl über das eigene, und es gibt bei den Verhandlungen so viel zu verteilen, dass jeder entschädigt wird. Das Grundgesetz setzt damit ein Vertrauen in die Parteien und Sozialpartner, das in einer offenen, globalen und älter werdenden Gesellschaft nicht mehr ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. In einer hoch flexiblen, globalen und instabilen Welt haben es überaus stabil errichtete, überentwickelte Systeme schwerer als offene, dynamische und flexible.

Nicht nur die föderale Ordnung der Republik ist „überholt“, wie der Bundespräsident feststellte; das institutionalisierte Verhältnis zwischen Regierten und Regierenden, die politische Grundordnung, ist es auch. Deutschland steht in den kommenden Jahren vor einer Neugründung, inhaltlich wie strukturell. Ähnlich wie in Entwicklungsländern muss es gleichzeitig Probleme lösen und die Methoden erneuern, nach denen sie leichter und besser gelöst werden können. Reformen durchzusetzen und gleichzeitig die Reformfähigkeit des Systems zu erhöhen, wird zur Aufgabe einer neuen Regierung.

Der Autor leitet den Think Tank berlinpolis.

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