Meinung : Verweigerte Hand, offenes Wort

Christoph von Marschall

Was tun mit einem EU-Partner, dessen Regierung sich nicht europafreundlich verhält? Der bilaterale Boykott Österreichs, als Haiders FPÖ vor zwei Jahren in die Regierung eintrat, hat sich als Fehlgriff erwiesen. Man wollte den Tabu-Bruch kenntlich machen, den die Machtbeteiligung einer latent EU-feindlichen Partei bedeutete, konnte aber keine europäischen Sanktionen verhängen, weil Wien nicht gegen Europa-Recht verstoßen hatte. Nach wenigen Monaten war diese Politik ins Leere gelaufen. Alle paar Tage arbeiteten die EU-Partner bei Ministerräten und Fachkonferenzen mit ihren Wiener Kollegen zusammen und waren auf diese Kooperation auch angewiesen - und doch sollte die Öffentlichkeit verstehen, dass Österreich bilateral unter Quarantäne stand?

Nun ist Joschka Fischer nach Wien gereist, wo immer noch die ÖVP-FPÖ-Koalition regiert, und gestern weiter nach Italien, das die EU-Partner nach dem Rauswurf des europafreundlichen Außenministers Renato Ruggiero noch misstrauischer beäugen als damals Österreich. Berlusconi koaliert nicht nur mit der aus den Postfaschisten hervorgegangenen Alleanza Nazionale sowie der sezessionistischen, EU-feindlichen Lega Nord. Er hat Politik gegen Brüssel gemacht: als er versuchte, den europäischen Haftbefehl zu verhindern, oder als er zuließ, dass seine Minister den Euro schlecht reden. Und er untergräbt die europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt durch sein Vorgehen gegen die Justiz und den rücksichtslosen Einsatz seiner Medienmacht. Vergleichbares hat Wien nicht getan.

Fischer tritt auf, als sei es umgekehrt: In Wien streicht er den Termin im Kanzleramt, als sich herausstellt, dass Kanzler Schüssel krank ist und er der Vizekanzlerin Riess-Passer von der FPÖ die Hand schütteln müsste. In Rom trifft er den Mann, der die Quelle der Bedenken ist: Silvio Berlusconi, der neben seinem Job als Premier derzeit auch den Außenminister gibt. Müsste er nicht ihn eher boykottieren als FPÖ-Minister?

In Rom tut Fischer das einzig Richtige in einem Europa, das zusammenwächst: Man muss sich einmischen, weil Europapolitik allmählich zur Innenpolitik wird. Hinter verschlossenen Türen redet er Tacheles mit Berlusconi, sagt ihm, wie sehr der seinem Land, sich selbst und Europa schadet. In der Pressekonferenz hütet sich Fischer, Berlusconi öffentlich zu brüskieren - und bringt ihn so zu einer proeuropäischen Grundsatzerklärung. An die kann man ihn bei Bedarf erinnern.

Warum hielt Fischer in Wien für falsch, was in Rom richtig ist? Der Anti-Europa-Populismus, mit dem die FPÖ das Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin begleitet, bot Anlass genug, mit Vizekanzlerin Riess-Passer umzugehen wie mit Berlusconi.

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