Meinung : Verzagt und vertagt

Von Dieter Fockenbrock

-

RotGrün ist knapp einem zweiten energiepolitischen Sommertheater entronnen. SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der grüne Umweltminister Jürgen Trittin haben ihren Streit kurzerhand vertagt. Schon vor einem Jahr waren sich die Herren in die Haare geraten – über die angemessene Förderung der Windkraft. Auch diesmal geht es um Energie, genauer gesagt: um die künftige Regulierung der Strom- und Erdgasmärkte. Ein sprödes, aber ausgesprochen wichtiges Thema. Denn hier werden Entscheidungen über den Wettbewerb gefällt. Das interessiert nicht nur die Verbraucher. Das interessiert auch die beiden Minister. Denn der künftige Regulierer wird über seine Genehmigungspraxis aktiv in die Energiepolitik eingreifen. So kämen üppig kalkulierte Preise für die Strom- oder Gasnetze vor allem den traditionellen Netzmonopolisten zugute, die selbst Atom- oder Kohlekraftwerke betreiben. Straffe Vorgaben des Regulierers gäben dagegen neuen Anbietern und damit auch Erzeugern von regenerativer Energie mehr Chancen, zu konkurrenzfähigen Preisen ihre Kunden zu beliefern.

Und weil der Regulierer eben Politik machen wird, ist es auch nicht egal, wer den Posten in der Regulierungsbehörde bekommt. Clement als – eigentlich – zuständiger Minister für den Energiemarkt durfte am Mittwoch zwar verkünden, dass der gesetzliche Rahmen für die staatliche Überwachung der Strom- und Erdgasmärkte jetzt steht. Das Gezerre mit Trittin um das richtige Führungspersonal im Aufsichtsamt geht aber weiter. Trittin befürchtet, dass seine Interessen zu kurz kommen könnten. Was hilft ihm sein ambitioniertes Ziel, Wind-, Wasser- und Sonnenkraft zu einer wichtigen Säule der Stromversorgung in Deutschland aufzubauen, wenn der Regulierer mit seinen weit reichenden Kompetenzen diese Absicht konterkariert? Deshalb muss ein Garant grüner Energiepolitik her, der vor allem darauf achtet, dass die strukturbewahrende Energiepolitik des Hauses Clement nicht zum Maßstab des Regulierers wird.

Die Zeit drängt. Die Strom- und Gasaufsicht wird frühestens im nächsten Jahr kommen, geplant war ihr Start schon für den 1. Juli. Trittin und Clement können sich jetzt zwar noch etwas länger ums Personal streiten. Aber sie laufen Gefahr, dass die Energiekonzerne mit jedem weiteren Monat Verzögerung weitere Tatsachen schaffen – und der Regulierer dann nichts mehr zu regulieren hat.

6

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben