Veto gegen BER-Finanzhilfe : Die FDP ist tief gefallen

2011 flog die FDP in Berlin aus dem Abgeordnetenhaus. Und wenn es nach ihr ginge, dann soll es nur Geld für den Flughafen geben, wenn sich Berlin und Brandenburg im Bundesrat den Interessen der Liberalen beugen – ein schmutziger Deal.

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Wenn sich am Freitag der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit der Lage des Unternehmens befasst, geht es um viel Geld. Kostenüberschreitungen, Schallschutz und Verschiebungen des Eröffnungstermins haben eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Euro gerissen. Die muss von den drei Gesellschaftern gefüllt werden. Berlin, Brandenburg und der Bund werkeln an einer Mischung aus Bankkrediten, Gesellschafterdarlehen und Erhöhung des Eigenkapitals. Bei allem muss noch die EU ihr Placet geben. Auch die FDP hat sich jetzt zu Wort gemeldet. In Berlin sitzt sie, nach einer ressentimentgeladenen Antieuropa-Wahlkampagne, nicht mehr im Abgeordnetenhaus. Wenn man keine Rücksicht mehr nehmen muss, wird man gelegentlich hemmungslos, und so erwägen die Liberalen offenbar einen Deal nach der Methode „Eine Hand wäscht die andere“. Berlin und Brandenburg sollten im Bundesrat ihren Widerstand gegen einige Lieblingsvorhaben der FDP aufgeben, dann würde Geld für den Flughafen fließen. So wird der Eindruck bestätigt, den viele Bürger ohnedies haben, dass Politik ein anrüchiges Geschäft sei. Sie ist tief gefallen, die Partei eines Theodor Heuss und Hans-Dietrich Genscher.

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