Meinung : Viel geschafft - ganz geschafft

Bernd Ulrich

Ja, die SPD hat Recht: Gerhard Schröder kann besser reden als Edmund Stoiber. Nein, die Union liegt falsch mit ihrer These, in schweren, ernsten Zeiten käme es auf Wortgewandtheit nicht so an. Vielleicht gerade dann. Trotzdem werden der Kanzler und seine Regierung erhebliche Probleme mit der Kommunikation bekommen. Zwei Fallen warten täglich darauf, dass irgendjemand aus dem rot-grünen Lager hineintappt: die PDS-Falle und die Zufriedenheitsfalle.

Am Wochenende hat sich gezeigt, wie schwer es Schröder mit der Zusicherung haben dürfte, er werde die PDS auf gar keinen Fall an der Regierung beteiligen. Zwei mäßig bedeutende Grüne und ein Sozialdemokrat, die Rot-Rot-Grün nicht ausschließen wollten, haben ausgereicht, um diese Debatte zu entflammen und es brauchte die Dementis hoher grüner Bürdenträger, um sie wieder auszutreten. Hinzu kommt, dass die Aussage, es werde keine PDS-Beteiligung im Bundes-Berlin geben durch den rot-roten Senat im Landes-Berlin täglich unterminiert wird. Nicht zuletzt werden sich auch die, die Schröder mögen und ihm vertrauen, eines heimlich fragen: Wird er nicht zumindest dann eine rot-rot-grüne Koalition schließen, wenn die Union stärkste Fraktion wird und die SPD nur den Vizekanzler einer Großen oder aber den Kanzler einer PDS-gestützten Regierung stellen kann? Falsche Verdächtigungen sind dann besonders schwer zu widerlegen, wenn sie einen realen Kern haben, und sei er noch so klein.

Noch schwieriger dürfte es der Regierung im Wahlkampf fallen, nicht unablässig in die Zufriedenheitsfalle zu tappen. Schon jetzt erwecken Rote wie Grüne den Eindruck, als hätten sie mehr hinter sich als vor sich und als wären sie mehr erfüllt vom Stolz auf das Geleistete als vom Ehrgeiz auf das, was noch zu tun wäre. Man kann das nur zu gut verstehen, denn selten musste eine neue Regierung so vieles in so kurzer Zeit leisten: Erst die personelle Neuaufstellung nach Lafontaines Rückzug. Dann die beiden Kriege gegen Milosevic und bin Laden. Außerdem haben sie tatsächlich ein paar beträchtliche Reformen durchgeführt: Steuern, Rente, Ökosteuer, Atomausstieg. Viele von denen, die da regieren, sind nun einfach ziemlich gestresst, etwas müde und alles in allem zufrieden mit dem, was sie geschafft haben.

Unglücklicherweise ist das für die Wähler allenfalls ein Grund, vor Rot-Grün den Hut ein wenig zu lüften, aber gar keiner, sie zu wählen. Die Wahlurne ist keine Spendenbüchse - man denkt in der Wahlkabine nicht an das arme, tapfere Kabinett, sondern an jemand ganz anderen: an sich. Und da steht nicht im Vordergrund, wie sehr die Regierung sich angestrengt hat, sondern was dabei herausgekommen ist: Pisa, blauer Brief, vier Millionen, Schlusslicht, Bundeswehr-Desaster. Sagen wir mal so, richtig gut wirkt das nicht. Die Bilanz von Rot-Grün lautet also, ungerecht formuliert: Viel getan, wenig erreicht und davon ganz erschöpft.

Natürlich kennen die Parteien dieses Problem. In den Wahlkampfzentralen von SPD und Grünen macht man sich viele Gedanken, was dagegen zu tun sei. Die Herausforderung für die Wahlkampfmanager ist enorm, weil sie eine Strategie formulieren müssen, die sich gegen die reale Gefühlslage der Regierenden durchsetzen muss. Zudem kann man nur dann den Eindruck erwecken, man habe doch noch richtig was vor, wenn man die Erfolge etwas relativiert.

Die Grünen wenden zurzeit einen Trick an, um der Zufriedenheitsfalle zu entgehen: Sie sagen, wenn der schreckliche Stoiber und der fürchterliche Westerwelle drankommen, werden sie alle unsere Errungenschaften wieder rückgängig machen: Ökosteuer, Atomausstieg, Naturschutzgesetz. Diese Defensiv-Taktik allerdings wird Stoiber bald durchkreuzen, indem er wie einst Schröder signalisiert: Ich werde nicht alles anders machen, aber vieles besser. Für die SPD ist dieser grüne Weg kaum begehbar, weil sich der schwarze Sozialdemokrat Stoiber schwer als sozial kalt darstellen lässt.

Ja, Schröder kann besser reden als Stoiber. Aber er muss schon verdammt gut reden, um seine Regierung immer wieder aus den Kommunikationsfallen herauszuziehen. Dagegen sind ein paar Ähs zuviel gar nichts.

0 Kommentare

Neuester Kommentar