Meinung : Viel Lärm um wenig

Der Tarifstreit in Berlin: Die Gewerkschaften siegen, ohne zu gewinnen

Lorenz Maroldt

In der Geschichte der hart geführten Auseinandersetzung zwischen dem Berliner Senat und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wird der gestrige Tag wohl als ziemlich laut, vor allem aber als etwas kurios in Erinnerung bleiben. In der Sache selbst ist nicht viel geschehen, auch wenn das auf den ersten Blick so aussehen mag. Und damit sind wir auch schon bei der ersten Kuriosität.

Der Senat hat eine Gerichtsverhandlung verloren, weil es, so der Richter, dem Pleiteland noch immer zu gut gehe. Für den Blitzaustritt aus den Arbeitgeberverbänden, mit dem der Senat quasi in letzter Minute verhindern wollte, die bundesweit beschlossene Tariferhöhung übernehmen zu müssen, habe es keinen wichtigen Grund gegeben. Das klingt komisch, bei einer Schuldenlast von nahezu 50 Milliarden Euro. Andererseits ging es vor Gericht um die geringe Summe von etwa acht Millionen Euro, die das Land seinen Arbeitern in den kommenden Jahren vielleicht doch zusätzlich zahlen muss. Acht Millionen – so viel zahlt der Finanzsenator innerhalb von 24 Stunden nur an Zinsen. Damit wäre das Land in der Tat nicht zu retten gewesen.

Kurios ist auch, eben weil es um so relativ wenig geht, die Kampfjubelstimmung, in die sich die Gewerkschaften prompt versetzten. 250 Millionen Euro will der Senat in diesem Jahr bei den Personalkosten sparen, 500 Millionen Euro vom nächsten Jahr an. Und eben das wird er tun, die Gewerkschaften können daran ebenso wenig ändern wie ein Arbeitsrichter. Vom gerade ergangenen Urteil profitieren etwa 13000 Arbeiter. Falls jeder von ihnen klagt. Und falls die Berufungsverhandlung ebenso endet, was alles andere als sicher ist. Für die rund 90000 Angestellten des Landes bleibt der Ausstieg ohnehin wirksam. Bei den Beamten ist der Senat auch kurz vor dem Ziel: Der Bundesrat hat schon beschlossen, dass die Länder künftig selbst bestimmen können, wie viel Urlaubs- und Weihnachtsgeld sie zahlen. In Berlin könnte das bedeuten: wenig bis nichts, je nachdem, wann die 250 Millionen Euro erreicht sind. Dieser Sieg vor Gericht ist nicht viel wert.

Dennoch versetzte der weitgehend unbedeutende Richterspruch die Gewerkschaftsführer dermaßen in Euphorie, dass sie – nach Wochen offenkundiger Depression – mit neuer Lust an alten Stanzen über das nur Stunden zuvor übermittelte Tarifangebot des Senats herfielen. Im Kern schlägt die Landesregierung den Arbeitern und Angestellten folgendes vor: Nullrunden bis 2006 sowie deutliche Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Im Gegenzug bietet sie eine Beschäftigungssicherung bis 2006, eine Absenkung der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau – 38,5 Wochenstunden statt 40 – sowie sechs zusätzliche freie Tage und 500 Ausbildungsplätze an. Für den Verdi-Verhandlungsführer „in vielen Punkten ein Skandal“. Ob er da wohl die kostbare Arbeitsplatzgarantie gemeint hat?

Was die Gewerkschaften empört, ist die Absicht des Landes, auf Dauer vom Flächentarifvertrag losgelöst bleiben zu wollen. Aber das ist erstens nicht neu, zweitens recht gut erklärbar und drittens auch dem zuweilen folkloristischen Verhandlungsgebahren der Gewerkschaftsführer geschuldet. Es gehört zu den Kuriositäten des Tages, dass man irgendwie das Gefühl hat, das so oder so ähnlich schon einmal erlebt zu haben.

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