Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Ist Ägyptens Präsident Mursi ein Gewinn für den Nahen Osten oder eine Belastung? Und streitet die EU in Sachen Haushalt um die richtigen Dinge? Aktuelle Fragen an Josef Joffe.

von
Joffe
"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe.Foto: promo

Die EU streitet um die Höhe ihres Haushalts. Streitet sie zu wenig darüber, wofür sie Geld ausgibt?

Darum geht es in Wahrheit doch. Zum Beispiel um die 40 Prozent des Budgets, die in die Agrarhilfe fließen – für Frankreich vorneweg. Zum Beispiel um den „Struktur-“ und den „Kohäsionsfonds“, die vor allem Schuldenländer von Portugal bis Griechenland, Frankreich inkl., alimentieren. Dafür will die EU 20 Milliarden aus dem Geld für „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ schneiden, etwa für Breitbandinternet und Schnellzüge. Also die falschen Prioritäten, erst recht zu einer Zeit, da steigende Agrarpreise die Bauerneinkommen erhöhen. Aber einmal Stütze, immer Stütze. Gut, dass London mosert.

Ägyptens Präsident Mursi: Ist er ein Gewinn für den Nahen Osten oder eine Belastung?

Zurzeit hat Mursi eine so gute Presse, weil man ihm den Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas zuschreibt. Und weil die Erwartungen an ihn, den Islamisten, so niedrig waren. Größeres Gewicht hatten die israelischen Waffen und der Druck aus Amerika. Aber wie dem auch sei: Im Schatten seines Ruhms hat Mursi alsgleich die Schrauben daheim angezogen. Er hat der Gerichtsbarkeit das Recht entzogen, über die Verfassungskonformität seiner Dekrete zu entscheiden. Die Judikatur (noch weitgehend mit Säkularen besetzt) darf sich nicht mehr in das Gremium einmischen, das an der neuen Verfassung arbeitet; hier haben die Islamisten das Übergewicht. Zuvor hatte Mursi die Rechte des Parlaments beschnitten. Es wächst ein neuer Pharao heran.

Hillary Clinton tritt als Außenministerin ab. Geht sie nun nach Hause und backt Kekse?

„Wer det gloobt, wird seelich“, sagt der Berliner. Und WmdW sagt voraus:

1. schreibt sie ein Buch für einen Millionen-Vorschuss; 2. verschafft sie sich lukrative Aufsichtsratsposten; 3. wird sie im Lande umherziehen, um Demokratische Kandidaten zu unterstützen und so Schuldscheine zu sammeln; 4. wird sie ab 2014 ihre Chancen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur austesten; 5. wird sie ihren Bill als wichtigsten Berater halten; der ist das größte politische Talent Amerikas. Okay, kurz vor Weihnachten wird sie auch Kekse backen.

Ein Wort zur Außenpolitik...

Was vorauszusehen war: Erdogan will allein entscheiden, wo die deutschen Patriots aufgestellt werden und wer den Finger am Drücker hat: Nämlich er. Nato und Bundestag müssen mit einem lauten „Nein“ antworten. Die Raketen wären der erste Schritt in eine Schutz-, gar Flugverbotszone. Über diese Schicksalsfrage darf allein die Nato entscheiden.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mos

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