Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Die EU verdient den Wohlfahrtsstaatspreis und Barack Obama hat in den vier Jahren im Senat nicht genug gelernt

von
Joffe
"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe.Foto: promo

Die EU bekommt den Friedensnobelpreis. Welchen Preis hätte sie noch verdient?

Vorweg: Den hat sie echt verdient, wenn man bedenkt, dass fast jeder große Krieg der letzten 500 Jahre in Europa ausgebrochen und ausgefochten worden ist. Fast 70 Jahre Frieden schlagen selbst das relativ ruhige 19. Jahrhundert. Dazu gibt’s wg. Geburtenrückgang den Preis für „Besten Beitrag zur Verkleinerung der Weltbevölkerung“. Dazu den für den „Großzügigsten Wohlfahrtsstaat“. Keinen Preis gibt es für „Erfolgreiche Integrationspolitik“ sowie für „Wachstum und Dynamik“. In den letzten 40 Jahren sinkt sachte, sachte das Wachstum, derweil der EU-Anteil am Weltwirtschaftsprodukt um zehn Punkte gefallen ist.

In Syrien geht der Bürgerkrieg weiter. Ist eine politische Lösung noch möglich?

Nein. Wenn erst einmal Krieg herrscht, wird bis zum Sieg gekämpft. Hinterher wird die Abrechnung mit den Verlierern grausam sein. Demokratie im Sinne von Minderheitenschutz und Rechtsstaat kann im Kampf um die nackte Existenz nicht entstehen. Denken wir an Spanien, wo der Faschismus triumphierte und an Russland, wo der Bolschewismus siegte. Es folgten Jahrzehnte der Unterdrückung. Selbst nach dem amerikanischen Bürgerkrieg zwischen zwei Demokratien ging es dem Süden lange ziemlich dreckig. Nur sanfte Revolutionen wie in Osteuropa haben die Chance einer friedlichen demokratischen Entwicklung.

Ist Barack Obama bereit, das Land von der „Fiskalklippe“ stürzen lassen?

Hoffentlich liegt WmdW falsch, aber Obama scheint nicht der Mann zu sein, der Fünfe gerade sein lässt und Kompromisse zulässt. Anders geht es im amerikanischen System nicht, wo die Gewaltenteilung sehr häufig dazu führt, dass eine Partei das Weiße Haus, die andere den Kongress beherrscht. Obama ist trotz seiner vernichtenden Niederlage in den 2010-Wahlen nicht auf die Opposition zugegangen. Wahrscheinlich reichten nur vier Jahre im Senat nicht aus, um das Geschäft des Gebens und Nehmens zu lernen. Er müsste von Bill Clinton lernen, der in der zweiten Amtszeit Großes geschafft hat, weil er mit den Republikanern zusammenarbeitete.

Ein Wort zum Außenminister …

Guido W. mahnt wieder. „Alle Kräfte in Ägypten“ mögen doch bitte keine „weitere Aufheizung der Situation zulassen“. Hmm. Da war doch was, so ein Präsident, der plötzlich per Selbstermächtigung regiert und die Gewaltenteilung aushebelt. Dann sind da dessen Parteigänger, die Muslimbrüder, die mit Gewalt gegen die liberalen und säkularen Kräfte vorgehen. Selten war die Schuldlage so eindeutig, und da wünscht man sich von einem demokratischen Land etwas eindeutigere Parteinahme. Und Druck auf das Mursi-Regime.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“.

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