Volker Kauders Drohung: Ausputzer

Zehn Jahre ist er Fraktionschef der CDU und CSU im Bundestag, länger als jeder andere vor ihm. Das nimmt ihm keiner. Aber um wie viel länger Volker Kauder dieses Amt noch innehaben wird, ist nicht gewiss. Ein Abgeordneter hat gerade öffentlich gesagt, was andere denken oder hinter noch vorgehaltener Hand äußern: „Damit hat sich Kauder als Fraktionsvorsitzender disqualifiziert.“ Damit – das ist Kauders Forderung nach Wohlverhalten widerspenstiger CDU- und CSU-Abgeordneter in Form einer Drohung. Die genau in diesem Sinne verstanden worden ist, obwohl sie nachher nicht so gemeint gewesen sein soll.

Disziplin, bitte!

Oh doch, war sie. Volker Kauder hat kurz die Folterwerkzeuge gezeigt: Bist du nicht willig – dann verlierst du den Sitz in deinem bevorzugten Ausschuss. So einfach ist das nicht, gottlob, da seien die Ausschüsse und ihre Vorsitzenden vor – aber möglich. Vor allem nach der nächsten Wahl, wenn es um die Neuverteilung geht. Da kann man schon einmal übersehen werden. Denn so wenig die Freiheit des einzelnen Volksvertreters eingeschränkt werden soll, nach dem Recht eingeschränkt werden darf – es gibt sie, die Fraktionsdisziplin. Und mehr noch, es gibt den Fraktionszwang.
Disziplin, bitte! Das ist der Kern von Kauders Botschaft. Mehr als 60 Neinstimmen beim nächsten Griechenlandhilfspaket (das gewiss kommt) – wie sähe das denn aus? Schlecht! Die Nummer eins der operativen Politik, die Bundeskanzlerin, nebenbei CDU-Vorsitzende, stünde geschwächt da. Zumal, wenn auf der anderen Seite die SPD im Bundestag wieder wie eine Eins steht.

Darum hat Kauder provoziert. Allerdings nicht nur Gefolgschaft, sondern Neinstimmen gegen sich. Wie sie demnächst vermehrt zu hören sein werden. Auch Fraktionsvorsitzende müssen (wieder-)gewählt, auch sie können durch Neinstimmen geschwächt werden; so sehr, dass sie ihr Amt kaum mehr mit Autorität ausüben können. Das kann ihm passieren.
Warum? Weil Kauder nach diesem Vorfall in zweifacher Hinsicht nur verlieren kann. Werden es beim nächsten Hilfspaket tatsächlich weniger als 60 Stimmen – die Fraktion stünde als eine da, der parlamentarischer Stolz abgeht, die kuscht, anstatt die Politik mitzubestimmen. Immerhin hält sich eine Regierung keine Koalition, sondern umgekehrt entsteht aus der Mitte des Parlaments heraus eine Regierung. Kauder aber führt die Unionsfraktion ohnedies wie einen Teil der Regierung, sagen seine Kritiker.

Zum Zweiten: Wenn es mehr als 60 Neinsager aus der Union gibt, hat alles autoritäre Gehabe nichts genutzt; dann steht Kauders Autorität infrage. Hier kommt noch hinzu, dass etliche Abgeordnete sowieso schon länger finden, er gebe zu oft den Ausputzer statt den Impulsgeber, entscheide zu oft gegen sich selbst und seine politischen Vorstellungen und verlange das dann auch von allen anderen. Dass die Fraktion jetzt ein Mal ein paar Stunden über Griechenland diskutieren konnte, hilft nicht über den Unmut hinweg, dass sie nicht mehr nach eigenem Ermessen abstimmen sollte. Erzwungene Disziplin, keine aus Überzeugung, hält aber nicht lang. Ganz bestimmt nicht noch einmal so viele Jahre.