Meinung : Volksabstimmungen: Fetisch Bürgerbeteiligung

Christoph von Marschall

Uns fehlt Bert Brecht! Was hätte er wohl aus dem irischen Anti-Nizza-Referendum herausgeholt eingedenk seines auf den 17. Juni 1953 gemünzten Rats: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Auch Europa braucht offenbar andere Völker, wenn die EU Erweiterung und Vertiefung durchziehen möchte - oder die Regierungen müssen aufhören, ihre Bürger zu befragen, wie ihnen der Kurs gefällt. Wieder einmal bleiben die überfälligen Hausaufgaben liegen. Das EU-Außenministertreffen zu Wochenbeginn, der deutsch-französische Gipfel gestern und der EU-Gipfel am Freitag in Göteborg stehen unter dem Eindruck des irischen Nein zum Vertrag von Nizza. Immerhin, Frankreich hat gestern Abend zugestimmt, aber es war das Ja der Nationalversammlung, nicht der Bürger. Und so hört man wieder die eingängige Klage, die Staatsmänner sollten sich nicht wundern über wachsende EU-Skepsis, wenn sie Europa an den Bürgern vorbei bauten. Das Volk - der Souverän! - müsse beteiligt werden. Oder wolle etwa jemand sagen: vox populi, vox Rindvieh?

Nein, das traut sich niemand. Dabei weist einiges daraufhin, dass die Volksabstimmungen nicht dem Zweck dienen, um dessentwillen sie hochgehalten werden. Es haben nicht "die Iren" abgelehnt, sondern bei nur 34 Prozent Wahlbeteiligung 54 Prozent der Abstimmenden, also 18 Prozent der Wahlberechtigten. Und glaubt man den einhelligen Berichten, dann hat dieses Sechstel sich nicht gegen den Inhalt des Vertrags von Nizza gewandt, sondern einer diffusen Stimmung Ausdruck gegeben, dass sie Europa "so nicht" wollen. Weil die Kleinen von den Großen bevormundet werden, weil Brüssel in die nationalen Angelegenheiten hineinregiere usw.

Für diese Klagen bietet der Vertragstext von Nizza wenig Anlass. Stimmengewichtung im Rat und Sitzverteilung im Parlament bevorteilen weiterhin undemokratisch kleine Staaten gegenüber großen. Kleine Länder behalten bis auf weiteres ihren Kommissar; die vernünftigen Versuche, die Größe der Kommission zu begrenzen, sind gescheitert. Ebenso das Bemühen, nationale Veto-Möglichkeiten effizient einzuschränken. Und dass sich das Nein gegen die Ost-Erweiterung richtet, ist wenig wahrscheinlich; die Umfragen in Irland sprechen eine andere Sprache. Es wäre auch merkwürdig, dass dieses Land, das seinen Aufschwung der EU-Solidarität verdankt, diese nun anderen vorenthalten wollte.

Es gäbe gute Gründe, den Nizza-Vertrag zu überarbeiten. Nur müsste genau das Gegenteil von dem geschehen, was diese kleine Gruppe irischer Nein-Sager zu bemängeln hat. So steht Irland für den einen Typ eines unsinigen Referendums, der nun auch noch mit der Glorie basisdemokratischer Tugend umgeben wird: sachfremd, aber folgenreich. Weil es die Ost-Erweiterung blockieren könnte, was die Iren gar nicht wollten.

Der andere war das dänische Nein zum Euro. Die Dänen mögen ihr Geld weiter Krone nennen, aber es ändert nichts daran, dass auch künftig die Währungspolitik für sie in Frankfurt (Main) gemacht wird. Ein Pseudo-Aufbegehren, das im Kern folgenlos bleibt.

Es gibt sinnvolle Bürgerbeteiligung an Europa, auch durch Referenden: Über den Beitritt ihres Landes zur EU sollten die Bürger entscheiden - und über den Austritt, wenn der denn gewünscht wird. Über den Beitritt anderer Völker dagegen nicht. EU-Gegner können Parteien gründen und um Stimmen für sich werben. EU-Verträge jedoch, siehe Nizza, sind kein geeigneter Gegenstand für Volksabstimmungen. Wenn ein Volk seiner Regierung das Missfallen über ihre Europapolitik kundtun will - da wäre es einfacher, es wählte sich eine andere Regierung.

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