Volksentscheid zum Stromnetz : Staatliche Steckdose

Die häusliche Steckdose in Volkes Hand. Ob es sinnvoll ist, das Stromnetz in Berlin zu kommunalisieren, und zwar mit Anschluss an ein landeseigenes Stadtwerk, darüber werden wohl gleichzeitig mit der Bundestagswahl die Bürger entscheiden. Denn die Unterschriftensammlung des „Berliner Energietischs“ scheint erfolgreich zu sein, demnach wird es einen Volksentscheid geben. Damit könnte der Senat gezwungen werden, dem Energiekonzern Vattenfall die Kabel abzukaufen und zusätzlich eine staatlich gesteuerte Stromproduktion anzukurbeln. Wenn es einem langweilig ist und weiter nichts ansteht an Problemen – warum nicht? Für viele Bürger wäre es ein schönes Gefühl, die energetische Daseinsvorsorge vergesellschaftet zu sehen, geborgen in öffentlicher Hand. Allerdings geht es hier nicht nur um Emotionen, sondern um jede Menge Steuergelder. Das teure Netz müsste über 20 Jahre auf Kredit abgestottert werden, technisch notwendige Investitionen kosten zusätzlich Milliarden Euro. Und wer will sie heute wirklich garantieren, die angeblich hohe Rendite für das Land Berlin ab 2035? Der Preis für den geringenen Spielraum, den der streng regulierte Strommarkt bietet, um mithilfe eines kommunalen Netzes aktiv Klimaschutz zu betreiben, ist also hoch. Wer es trotzdem versucht, betreibt Symbolpolitik mit großer Risikobereitschaft. za

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