Meinung: Voll versorgt und voll versagt

Welcher Institution dürfen wir eigentlich noch trauen?“ Dies hätten ihn viele Menschen gefragt, sagte ein besorgter Matthias Platzeck. Der Brandenburger Ministerpräsident hat ein gutes Gespür dafür, was die Menschen umtreibt. Er sei auf ein „Anspruchsdenken“ gestoßen, bei dem ihm die „Spucke wegblieb“. Nein, das ist keine Bemerkung zur aktuellen Diskussion um Nebeneinkünfte von Abgeordneten; Platzeck äußerte sich derart vor einem Jahr, als die vom Tagesspiegel aufgedeckte Trennungsgeldaffäre das Land schockte. Seitdem hat eine unabhängige Kommission 2000 Fälle in fast allen brandenburger Ministerien überprüft: in fast jedem fünften Fall bezogen die Staatsdiener unberechtigt Geld. Vielfach sind bewusst falsche Angaben gemacht worden, in anderen Fällen haben die Behörden trotz richtiger Angaben ungerechtfertigte Zahlungen bewilligt. Teilweise sind Rückzahlungsbescheide ergangen.

Nicht so im Bereich des Justizministeriums, wo es mit rund 270 Fällen die meisten unberechtigten und überhöhten Zahlungen gab. Dort werden stattdessen Verzichtserklärungen verschickt, mit wenig überzeugender Begründung. Akten zu, ohne gerichtliche Prüfung. Dabei sollten gerade dort, wo Juristen besonders gut über Recht und Unrecht Bescheid wissen, besondere Maßstäbe angelegt werden – an die Aufklärung und an die Bevorteilten. Ministerin Beate Blechinger, ehemalige CDUFraktionschefin und Nicht-Juristin, bestärkt damit den Verdacht, sie sei an einer strikten Aufklärung nicht interessiert, weil sie den Konflikt mit ihren Spitzenbeamten vermeiden möchte – die teilweise selbst von überhöhten Zahlungen profitierten. Blechinger hat nicht einmal die von ihrer Vorgängerin Barbara Richstein fertig gestellten Rückforderungsbescheide versandt. Die hatte erfahren müssen, wie ihre Aufklärungsbemühungen behindert wurden.

„Was ist eigentlich los?“, fragte Matthias Platzeck im Januar 2004. Der SPD-Hoffnungsträger weiß, was den Menschen seitdem zugemutet wurde an Reformverständnis. Nebenverdienste, Trennungsgelder – die Raffke-Mentalität erodiert das Vertrauen in staatliche Institutionen und demokratische Verhältnisse. Aufklärung ohne Wenn und Aber, notfalls vor Gericht. Darauf haben die Brandenburger einen Anspruch. Da ist Platzeck in der Pflicht.

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