Meinung : Vom Eis befreit sind manche Felder Wie der Bundestag aus der Winterpause zurückkommt

Robert von Rimscha

Nein, einem Wintermärchen gleicht Deutschland nicht in diesen Tagen. Meteorologisch vielleicht, aber politisch und sozial sicher nicht. Lawinen von Hiobsbotschaften sind niedergegangen. Höhere Steuern, höhere Abgaben, weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, bankrotte Krankenkassen, ein wackliges Rentensystem, ein Fast-Streik – man mag es gar nicht mehr hören.

Nun beginnt in dieser Woche der Bundestag nach der Weihnachtspause wieder mit seiner Arbeit. Und siehe, viel hat sich getan! Wenn die Abgeordneten nun langsam abtragen, was sich da an meterhohen Verwehungen aufgetürmt hat, so werden sie verdutzt feststellen, dass es Tote gab. Politische Tote. Der dem orthodoxen Gewerkschaftsflügel seiner Partei nahe gerückte Kanzler: überrollt von der Hiobs-Lawine, mausetot. Stattdessen darf Regierungssprecher Bela Anda das umstrittene Kanzleramts-Reformpapier vom Dezember nun als „Blaupause für die weitere Entwicklung“ preisen. Die im Spätherbst so imposant wirkende Beton-Riege der Herren Müntefering, Scholz, Stiegler: verschüttet, zermalmt. Oder warten die nur, bis der Schnee weggeräumt ist, und hernach erfreuen sie sich bester politischer Gesundheit?

Auch auf der Gegenseite, bei der Union, hat sich etliches getan. Die dröhnenden Wahlversprechen des Vorjahres sind zusammengeschrumpft. Fast im Gleichklang mit Schröder und Clement lautet die Formel nun: Eigentlich müssen wir hin zu geringeren Steuern und Abgaben, kurzfristig ist das Gegenteil unausweichlich, doch von den entscheidenden Reformschritten darf uns weder das eine noch das andere abhalten. Als sich der Bundestag im Dezember in die Feiertage verabschiedete, konnte man noch den Eindruck haben, burschikose Grüne drängten eine zögerliche SPD zur Ehrlichkeit, zur Reform. Heute überwiegt der Eindruck, die Mehrheit der Kanzlerpartei habe kapituliert. Nicht vor den Grünen, vor Schröder. Und der vor der Realität. Und die Unionsführung ebenso vor der Wirklichkeit.

Die nächsten Wochen werden zeigen, was der Krisendruck wirklich verändert hat. Atmosphärisch hat sich bereits einiges getan. Und noch sind es ja drei Wochen bis zu den Wahlen in Hessen und Niedersachsen. Nur noch drei Wochen.

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