Meinung : Vom Recht, Fehler zu machen

Was Deutschland in der neuen Irak-Resolution der UN wichtig ist

Hans Monath

Auf jede politische Entscheidung im Irak, die das Land voranbringen könnte, folgt eine blutige Antwort. Kaum waren der Name des künftigen Übergangspräsidenten und die Zusammensetzung seiner Regierung bekannt gegeben worden, explodierten in Bagdad und im Norden des Iraks wieder Bomben und töteten viele Menschen. Unter dieser Bedrohung und diesem Druck verhandeln die USA und ihre Alliierten mit dem UN-Sicherheitsrat darüber, wie das Nachkriegsland mit dem Segen und der Hilfe der Vereinten Nationen selbstständig werden kann, ohne in einem Strudel der Gewalt zu versinken.

Im Ziel sind sich die USA mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einig: Souverän soll das Land werden – wie es der künftige Übergangspräsident Ghasi al Jawar in seiner ersten politischen Botschaft nach der Nominierung gefordert hat. Die Frage ist nur: Wie viel Handlungsfreiheit gegen die USA braucht die Übergangsregierung, damit die Iraker sie als ihre wirkliche und legitime Vertretung anerkennen und ihr vertrauen? Wie viel Spielraum sind die USA bereit zu geben unter dem Druck der Gewalt, die auch die 138 000 US-Soldaten im Irak bedroht?

Die Debatte über den ersten amerikanischen Entwurf dieser neuen Irak-Resolution wird längst öffentlich ausgetragen. Auffällig ist aber, wie sehr sich Deutschland zurückhält im Vergleich zu anderen Gegnern des Irakkriegs wie Frankreich, Russland oder China. Auch aus dem Telefonat Gerhard Schröders mit Präsident Bush zur Resolution werden nicht etwa deutsche Ratschläge oder Forderungen berichtet, sondern die Zusicherung des Kanzlers, dass Deutschland zum Gelingen dieses UN-Beschlusses aktiv beitragen wolle.

Zwar zeichnen sich die Hauptstreitpunkte schon ab. Es geht vor allem darum, ob das Mandat der alliierten Truppen befristet wird. Es geht auch darum, ob die irakische Übergangsregierung Entscheidungsbefugnisse über die Truppen oder gar die Dauer ihrer Anwesenheit erhält. Doch Berlin bezieht zu Einzelfragen keine Position. Das dürfte Deutschlands Einfluss eher stärken als schwächen.

Die Deutschen haben den Eindruck, dass die Resolutionsvorlage der Amerikaner wichtige Festlegungen vermeidet und deren Klärung Verhandlungen der Alliierten mit der Übergangsregierung überlässt. Darin aber sieht Berlin eine grundsätzliche Gefahr. Wer die UN stärken will, muss genau wissen, welche Befugnisse die Weltorganisation in der Übergangszeit hat. Immer wieder hat die Bundesregierung betont, dass die UN ohne große Einflussmöglichkeit auch keine Verantwortung im Irak übernehmen können. Sonst werden sie als Alibi missbraucht.

Achten werden die Deutschen auch darauf, dass die Iraker die Übergangsregierung akzeptieren. Und: Diese muss auch Fehler machen dürfen. Um nicht als Verlierer abzuziehen, müssen die USA eine handlungsfähige Macht aufbauen. Es könnte ihr größter Fehler sein, der Übergangsregierung die Freiheit zu Fehlern nicht zuzugestehen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben