Meinung : Vom Spielfeldrand

Lange haben die Gewerkschaften nur gemauert – nun wollen sie wieder in die Offensive

Alfons Frese

Wer braucht hier wen? Die Gewerkschaften die SPD oder umgekehrt? 1998, im Bundestagswahlkampf, ließ sich der DGB eine Kampagne für die Genossen ein paar Millionen kosten. Überhaupt gab es in den vergangenen Jahrzehnten keinen Mangel an Wahlempfehlungen aus dem Gewerkschaftslager – ohne Hilfe der Kollegen wäre manche SPD-Regierung kaum möglich gewesen.

Gerhard Schröder hat sich nach dem Sieg 1998 bedankt und das Bündnis für Arbeit wiederbelebt, nachdem Helmut Kohl diese Erfindung der Gewerkschaften abgeschafft hatte. Nun ist auch das Bündnis, zweite Version, schon lange tot und seit dem 14. März 2003, seit der Agenda-2010-Rede, wissen die Gewerkschaften, dass Rot-Grün nicht ihre Politik verfolgt.

Die Proteste dagegen – Unterschriftenaktionen, Demos, Kongresse – haben die Regierung kaum beeindruckt. In der sozialpolitischen Debatte rufen die Gewerkschaften vom Spielfeldrand aus ihre Stellungnahmen in die Arena. Ob das jemand hört? Im Streit um Hartz IV hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Einsprüche der IG Metall, von Verdi und auch der IG Bergbau, Chemie, Energie weitgehend ignoriert. Warum sollte das nun anders werden, wenn es um Schlussfolgerungen aus den ersten Erfahrungen mit Hartz IV geht? Welche Strategie der Minister verfolgt, das zeigt der Umgang mit Frank-Jürgen Weise. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hatte ausgesprochen, was jeder weiß: Im Osten haben die Arbeitsagenturen viel zu wenige Stellen zu vergeben – und für Ältere fast gar keine. Clement pfiff seinen Behördenleiter zurück. Was nicht sein darf, das gibt es auch nicht.

Damit kommt der Minister nicht weit. Weil es Veränderungen bei Hartz IV geben muss. Beispielsweise ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen halb tote Menschen als „arbeitsfähig“ einstufen und so Kosten an den Bund übertragen. Es wird also, trotz des ergebnislosen Treffens am Donnerstag mit Schröder, an mancher Ecke von Hartz IV herumgedoktert werden. Der Kern der Sozialreform bleibt aber unberührt. DGB-Chef Michael Sommer will deshalb auch gern Hartz IV abhaken und sich auf aussichtsreichere Felder begeben. Dorthin, wo vielleicht noch etwas zu gewinnen ist. Oder zu verteidigen.

Die Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr die Schwäche der Gewerkschaften zu einer Attacke auf die Mitbestimmung genutzt. Der nächste Angriff kommt bestimmt. Für die Gewerkschaften ist das eine Profilierungschance: Wenn die Arbeitgeber die Arbeitnehmer ausschließlich als Kostenfaktoren wahrnehmen, die im Betrieb die Klappe zu halten haben, reißt irgendwann dem dickfelligsten Beschäftigten die Hutschnur. „Du bist mehr als eine Nummer“, lautet das Gewerkschaftsmotto zum diesjährigen 1. Mai. „Du hast Würde. Zeig sie!“ Dabei können Gewerkschaften durchaus hilfreich sein.

Und sie können hilfreich sein bei weiteren Änderungen der Sozialsysteme. DGB-Chef Sommer etwa regt eine neue „Finanzarchitektur des Sozialstaats“ an, um Lohnnebenkosten zu reduzieren. Dazu sollen Sozialleistungen mehr über Steuern und weniger über Abgaben finanziert werden. Und wenn erst ab einem Einkommen von mehreren hundert Euro Sozialabgaben fällig werden, reduziert das die Differenz zwischen Brutto und Netto; niedrig entlohnte Tätigkeiten werden attraktiver und die problematischen 400-Euro-Jobs, die immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen, überflüssig.

Die Gewerkschaften haben gewarnt vor einer Ausweitung der 400-Euro-Jobs, vor Lohndrückerei in Folge der verschärften Zumutbarkeitsregelungen bei Hartz IV und vor zu wenig Jobs für Arbeitnehmer ab 50. Wirtschaftsminister und Bundeskanzler werden sich noch daran erinnern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben