Meinung : Vom Umgang mit Prinzipien

Rot-Grün will die Bundeswehr auch ohne UN-Mandat in Afghanistan einsetzen

Hans Monath

Manchmal kann man gar nicht schnell genug schauen, um zu sehen, wie Politiker ein Prinzip nach dem anderen über Bord werfen. War es nicht ein Dogma rot-grüner Außenpolitik, dass deutsche Soldaten niemals ohne Auftrag der Vereinten Nationen (UN) in Auslandseinsätze geschickt werden dürfen? Der Kosovo-Krieg ohne formales UN–Mandat galt als „Ausnahme, die sich nie wiederholen darf“.

Plötzlich scheint der Glaubenssatz nicht mehr zu gelten. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Bundeswehr auch dann ins nordafghanische Kundus schicken, wenn die UN ihr Mandat für die internationale Schutztruppe Isaf nicht erweitert – und das gilt bislang nur für die Region Kabul.

Zwar verlangen Präsident Karsai und die UN schon lange den Einsatz der Isaf in der Provinz. Es sprechen auch viele gute Gründe dafür. Aber es gibt bislang keinen formalen Beschluss des Sicherheitsrates dazu. Die Zeit aber drängt – nicht nur wegen des afghanischen Winters, sondern auch, weil Schröder demnächst beim Treffen mit Präsident Bush in New York Taten vorzeigen möchte.

Muss man da also auf ein neues UN-Mandat pochen? Man müsste nicht. Afghanistan, Deutschland, die UN und weitere Partner sind einvernehmlich für den Einsatz. Nur die Regierung Schröder selber hat sich an die Forderung – nie ohne UN-Mandat – gebunden, möchte jetzt aber, wie der Kanzler sagt, auch keinen Druck ausüben nach dem Motto: Ein neues Mandat muss her, oder ihr müsst die afghanische Provinz ohne uns befrieden.

So oder so wird hier ein Prinzip aufgegeben. Rot und Grün haben bisher ein inhaltlich und formal stimmiges UN-Mandat als zwingende Voraussetzung für jeden Auslandseinsatz angesehen. Und fast alle Außenpolitiker der Koalition, voran Minister Joschka Fischer, waren angesichts der deutschen Geschichte auch noch mächtig stolz darauf. Plötzlich ist ihnen das nicht mehr so wichtig – weil die Selbstbindung sich als hinderlich erweist. Die Regierung handelt so, weil sie Deutschlands neue Verantwortung in der Welt ernst nimmt. Aber wenn Rot-Grün sich aus pragmatischen Gründen von hinderlichen Bindungen lösen möchte, dann sollten sie das nicht so unelegant wie unaufrichtig tun. Sondern erst nach einer deutlichen Ansage, einer offenen Diskussion und einer klaren Entscheidung.

Dabei ist das UN-Mandat nicht das einzige Problem. Schließlich hat das Verfassungsgericht die Entsendung der Bundeswehr in die Welt 1994 nur im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme erlaubt. Wenn der UN-Sicherheitsrat also aus irgendwelchen Gründen nicht mit Rücksicht auf die Deutschen rechtzeitig neu beschließen will, kann das deutsche Kontingent nicht einfach trotzdem in Kundus einrücken. Dann muss eine andere verfassungsrechtliche Basis her.

Die Regierung will über diesen Fall erst gar nicht reden. Sie setzt offenbar darauf, dass es schon klappen wird im UN-Gebäude am Hudson River. Wenn nicht, dann könnte sie nur den völkerrechtlichen Rahmen von „Enduring freedom“ – der Koalition zum Kampf gegen Terror – als Auffangposition nutzen. Das aber wäre ein innenpolitisches Vabanquespiel. Eine Anbindung der Kundus-Truppe an „Enduring Freedom“ würde die Chancen minimieren, dass eine rot-grüne Mehrheit den neuen Auftrag im Bundestag unterstützt.

Das freie Jonglieren mit bislang selbstverständlichen Prinzipien in der sensiblen Außen- und Sicherheitspolitik entspricht zwar durchaus dem Temperament und dem Stil von Gerhard Schröder. Das hatte der Kanzler zu Beginn der Irak-Debatte mitten im Wahlkampf der staunenden Welt gezeigt. So locker er damals die transatlantischen Beziehungen zur Disposition stellte, so locker opfert er nun die stolze Tradition rot-grüner Genauigkeit bei der UN-Bindung von Auslandseinsätzen, um die Beziehung zur damals verprellten US-Regierung wieder zu kitten.

Dieses Verhalten ist das Gegenteil von innen- und außenpolitischer Berechenbarkeit. Es provoziert zwangsläufig auch die Frage: Wie viel sind die Grundsätze wert, auf die der Kanzler ständig verweist, wenn er einen Bundeswehr-Einsatz im Irak als unverantwortbar ausschließt?

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