Meinung : Von der Kunst, Balance zu halten Das Haschisch-Urteil

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Wie gemeldet: „Das Verfassungsgericht hat entschieden: Mit Haschisch erwischt zu werden, kostet nicht gleich den Führerschein." Diese Entscheidung muss ganz niedrig gehängt werden, damit sie nicht im olympischen Gewölk höchstrichterlichem Urteile verborgen bleibt. Denn sie handelt von der Verhältnismäßigkeit. Der liefern juristische Handbücher, von Auflage zu Auflage länger werdende Kommentare unter dem Stichwort „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz". Danach hat eine Maßnahme geeignet zu sein, das angestrebte Ziel zu erreichen – ohne dass die durch die Maßnahme zu erwartenden Nachteile für den Betroffenen außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg stehen. Es gilt ein Übermaßverbot.

Was ist unangemessen, was muss nicht hingenommen werden? Den Alltag der Gerichte überfüllen die Klagen gegen Vorgänge, die als unerträglich empfunden werden. Muss man Kinderlärm hinnehmen? Ist die Hühnerhaltung, des krähenden Gockels wegen, unzulässig? Muss das Kraftfahrzeug fernab vom Haus geparkt werden, wenn vor Tau und Tag zum Arbeitsplatz gefahren wird? Wo beginnt eine Störung des Nachbarn, die doch bitte vermeidbar sein könnte? Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht nur ein Wortungetüm. Er ist vor allem ein armer Kerl. Ein Knigge für den nachbarschaftlichen Umgang ist er auf keinen Fall.

Was als unverhältnismäßig zu gelten hat, wissen die Betroffenen genau: das, was sie stört. Der Katalog der Störungen ist unerschöpflich und erfordert nicht selten Psychotherapie durch die Richterinnen und Richter. Es kann alles als unerträglich empfunden werden. Da bleibt nur ein Appell an die Vernunft. Die höchstrichterliche Entscheidung in Sachen Haschisch ist von Vernunft getragen. Und es soll ihren Glanz nicht mindern, dass der Mann, der 1994 seinen Führerschein verlor, weil fünf Gramm Haschisch bei ihm gefunden wurden, erst jetzt erfuhr, dass man ihm das Papier nicht hätte abnehmen dürfen, weil das „in keinem Verhältnis zur Intensität der Rechtsgutgefährdung stand". Wie mag er ohne Kraftfahrzeug die Jahre über zurechtgekommen sein? Die Rechtswege, die sich dem zu nähern suchen, was rechtens, was eine Annäherung an das ist, was Gerechtigkeit sein könnte, können arg lang sein, unverhältnismäßig eben. Auch daran hat unser höchstes Gericht mit seiner Haschisch-Entscheidung erinnert.

Gerhard Mauz ist Autor des „Spiegel“. Foto: Dirk Reinartz

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