Meinung: Von der neuen zur ängstlichen Mitte

Von Bernd Ulrich

Zum Merkwürdigsten in einem an Merkwürdigkeiten nicht eben armen Wahlkampf gehört der Umgang mit dem Sozialen, mit dem großen „S“. Wenn man die FDP, die sich mit ihrer Show selbst die Inhalte verstellt, einmal beiseite lässt, dann besteht der Wettbewerb zwischen Union, SPD, PDS und Grünen vor allem darin, wer der Sozialste ist im Land. Einen solchen Sozialfuror hat es wohl noch in keinem Wahlkampf gegeben.

Vor vier Jahren kämpfte die Schröder-SPD noch um die Neue Mitte, jene Gruppe, die politisch flexibel war, die sich als modern empfand und der weniger Geld fehlte als Zeit, die etwas wagte und dafür Rückenwind brauchte. Von all dem ist nun nicht mehr die Rede. Schröder wie Stoiber wie Fischer (und die PDS sowieso) sprechen die Wähler nicht als Neue Mitte an, sondern als kleine Leute.

Sind die kleinen Leute andere Menschen als die Neue Mitte? Keineswegs, es sind dieselben Menschen in einer anderen Situation – nämlich in der Krise. Aus der mutigen Neuen ist eine ängstliche Mitte geworden, furchtsam und klein, man könnte sagen, eine kleinlaute Mitte.

Darauf reagieren alle Parteien (außer der FDP) und versprechen, soziale Besitzstände zu bewahren. Also: Keine Wahlfreiheit bei der Gesundheit, keine Abschläge bei der Rente, keine wirklichen Lockerungen beim Kündigungsschutz, keine Umkehr der Beweislast bei der Zumutbarkeit von Arbeit, weiterhin Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein, kein… Seit es keinen Lafontaine mehr gibt, sind alle Politiker Lafontainisten.

Diese Strategie ist aus verschiedenen Gründen verheerend. Zunächst einmal kann keine Regierung diese Versprechen einhalten, weil die ökonomischen und fiskalischen Voraussetzungen fehlen. Haushaltskassen, Rentenkasse und Gesundheitskassen sind geplündert, und die Bundesanstalt für Arbeit entdeckt auch immer neue Deckungslücken. Was mit diesen falschen sozialen Versprechen angerichtet wird, ist klar: Enttäuschung und Politikverdrossenheit.

Aus einem zweiten Grund führt der Tanz um das große „S“ in die Irre. So wie das Soziale von allen vier Parteien interpretiert wird, enthält es die Zusicherung von Schmerzfreiheit: Wir werden euch nicht wehtun, heißt das Meta-Versprechen von Schröder, Stoiber, Fischer oder Gabi Zimmer. Leider ist die Situation in Deutschland nicht so, dass durchgreifende Reformen ohne Schmerzen möglich sind. Dieser sozialkonservative Wahlkampf bedeutet: Keine Partei holt sich eine Legitimation für Reformen. Dabei ist offenkundig, dass das deutsche über Jahre so erfolgreiche Konsensmodell in der Krise ist.

Früher wurden die Reformen zwar langsam vollzogen, weil alle mitreden und mitbestimmen durften, doch hatte man dafür am Ende alle mit im Boot. Der soziale und kulturelle Zusammenhalt war dann selbst wieder eine, auch ökonomische, Produktivkraft. Seit der immensen Geschichtsbeschleunigung zu Beginn der 90er-Jahre mit dem Fall der Mauer und der forcierten Globalisierung scheint dieses konsensselige Reformieren aber nicht mehr auszureichen. Wir sind damit zu langsam. Und je länger wir mit den Reformen warten, desto schneller und schmerzhafter müssten wir sie vornehmen. Was wiederum bei dieser sozialkonservativen Bundesrat-Bundestag-Tarifpartnerschafts-Gesellschaft kaum geht. Mit anderen Worten: Die deutsche Konsensgesellschaft weiß nicht mehr weiter, kommt nicht mehr weiter. Sie leidet daran, dass die Reformnotwendigkeiten immer größer werden, die Reformbereitschaft eher kleiner. Dieser tragische Widerspruch war vielleicht noch nie so tief wie im gerade ablaufenden Wahlkampf.

Die dritte fatale Wirkung sozialkonservativer Politik besteht darin, dass unsere Gesellschaft damit immer unsozialer wird. Denn verteidigt werden von den Parteien vor allem alte soziale Interessen. Verteidigt wird ein Sozialsystem, das sich der Armen und Beladenen vergangener Jahrzehnte annimmt und die sozial Schwachen von heute weitgehend ignoriert.

Die Diskussion darüber, wer für die Kosten der Flut aufkommen soll, zeigt das karikaturhaft deutlich. Beim Schuldenmodell der Union zahlen die künftigen Generationen, also die Jüngeren. Beim Steuererhöhungsmodell der Regierung zahlen alle – nur die Rentner kaum. Die Alten werden, wie meist, ausgespart. Dabei sind sie die Schwachen von gestern, die Wohlhabenden von heute und die herrschende Klasse von morgen. Dann nämlich, wenn sie endgültig die Mehrheit haben.

Wer nun sind die sozial Schwachen, zu deren Ungunsten der herrschende Sozialkonservativismus geht? Es sind die Jungen und die Ungeborenen, auf die Schulden, Umweltzerstörung und Pflegedienste der Zukunft geschoben werden. Es sind diejenigen, die keine Arbeit haben. Vor ihnen werden die Arbeitsplatzbesitzer durch das deutsche Kündigungsgesetz geschützt. Es sind noch einmal die Jungen, die zuerst gekündigt werden und nun jahrelang keinen Job finden werden, weil sogar die schlecht motivierten unter den Älteren bleiben dürfen.

Wirklich sozial schwach sind auch diejenigen, die sich bei den Ärzten und in den Apotheken nicht gut ausdrücken können. Unser auf Gleichheit ausgerichtetes Gesundheitssystem schafft lauter kleine Ungleichheiten, von denen die Gebildeten und Selbstbewussten profitieren.

Schon diese Beispiele zeigen, dass die Parteien, die da jetzt Politik nach Schema „S“ betreiben, wohl einen falschen, zumindest einen arg verkürzten Begriff davon haben, was heute gerecht ist und wer in unserer Wohlstandsgesellschaft die wirklich sozial Schwachen sind. Schauen wir genauer hin.

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