Meinung : Von Grund auf

Auftrag, Ausrüstung, Finanzen, Struktur: Die Bundeswehr ist renovierungsbedürftig

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Eigentlich ist alles noch viel schlimmer. Da ist ja nicht allein die Sache mit Guttenberg, Schneiderhan und Wichert. Oder die andere mit Guttenberg und (inzwischen ebenfalls Ex-)General Hars. Auch nicht nur, dass der Staat gegen Oberst Klein ermittelt, der den Luftschlag von Kundus befahl; es hat zu viele zivile Opfer gegeben, als dass die Bundesanwälte die Akte ohne intensive Prüfung schließen könnten. Nein, als reiche das alles nicht aus, kommt noch dies: Die Bundeswehr ist, bei Licht besehen, von Grund auf renovierungsbedürftig. Und zwar jetzt. Die Zeit drängt.

Damit sind nicht die heimatlichen Kasernen und ihr zum Teil beklagenswerter Zustand gemeint. Sondern es geht ums Ganze. Diese Armee mit ihrer stolzen Tradition einer Friedensarmee („Unser Ernstfall ist der Frieden“) ist für das, was sie inzwischen zunehmend und immer klaglos leisten soll, nicht gewappnet. Weder hat sie dafür den tauglichen „Auftrag“ noch sind Ausrüstung, finanzielle Ausstattung und Struktur angemessen. Ihre innere Verfassung ist es auch nicht. Diese Armee, im Kalten Krieg aufgestellt zur Landesverteidigung und zur Verteidigung im Bündnisfall nach Nato-Maßgabe, ist keine Armee für den Krieg.

Nun kann man sagen: wie schön. Endlich sind wir Deutsche, wie uns die Alliierten immer haben wollten, heraus aus den Knobelbechern, und darum ist die Bundeswehr, wie sie ist. Doch so geht es nicht. Nicht mehr. Denn die Soldaten bewegen sich in einer rauen Wirklichkeit. Sie haben Anspruch auf Fürsorge. Solange der Bund Streitkräfte aufstellt, ist er verpflichtet, dem Rechnung zu tragen.

Das heißt: 1) Der Auftrag der Bundeswehr muss grundlegend diskutiert werden, im Bundestag, und gehört in der Verfassung geändert. Sonst werden die Einsätze fernab unseres Landes immer im Ruch der Verfassungswidrigkeit stehen. 2) Die Ausrüstung muss einer Armee im Einsatz entsprechen, sie muss so modern wie möglich sein, zum schnellen Eingreifen und zu höchster Mobilität befähigen. Das ist heute weder am Boden noch in der Luft so. Die Transportfähigkeit, zum Beispiel, aber auch die Bewaffnung ist unzureichend. 3) Die finanzielle Ausstattung reicht nicht, der Einzelplan 14 muss andere Priorität erfahren. Dass er auch modular aufgebaut werden muss, also so, dass bestimmte Bausteine für einige Zeit herausgenommen werden können, ohne den Aufbau zu gefährden, versteht sich von selbst. 4) Die Struktur, die ohnedies verändert wird, müsste über erhöhte Professionalität zur ruhenden Wehrpflicht führen; sie wäre im äußersten Notfall zu reaktivieren. Die Ausbildung in der neuen Struktur muss der Herausforderung „Bewährung in jedem Einsatz“ gehorchen. Wer heute Soldat wird, dem muss klar sein, dass er nicht für ein bewaffnetes Technisches Hilfswerk arbeitet; und ein Generalstab hat anderes zu tun, als Papierkrieg zu führen.

Gerade die Nato, Garant für die Sicherheit Deutschlands über Jahrzehnte, wird uns Deutschen weitere Jahre der Zurückhaltung nicht gewähren. Alternative: Wir schaffen die Bundeswehr ab.

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