Meinung : Von Lügen befreit

Der Untersuchungsausschuss kann erfolgreich sein, wenn er nicht Wahlkampf macht

Stephan-Andreas Casdorff

Wie schön wäre es doch, wenn Politik zwischendurch ohne Klamauk auskäme. Und wenn es anders zuginge, als sich Klein-Fritzchen das Parlament vorstellt: als Ansammlung von Menschen, die bloß ihre eigenen Interessen im Sinn haben. So ist Politik nämlich nicht, so sind ja auch Politiker meistens nicht. Manche leben die Gemeinwohlorientierung, die unsere Verfassung erhebt. Und weil das so ist, muss der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“, der gestern das erste Mal getagt hat, ziemlich dringend ein Erfolg werden.

Nun lässt sich, zugegeben, das Wort Erfolg in einer Weise definieren, dass sich am Ende doch nur aufs Neue das alte Bild ergibt. Das wäre: Die Union prügelt auf die Regierung ein, weil sie möglichst schnell aus der Opposition herauswill; und Rot-Grün prügelt auf Union und FDP ein, weil sie der alten Regierung mindestens so viele gebrochene Wahlversprechen vorhalten kann wie umgekehrt. Wer 16 Jahre lang regiert hat … Wem hilft das alles? Keinem. Und nirgendwo.

Den Bürger, der gerade nicht wählen muss, wird Feldgeschrei nicht interessieren, eher sein Vorurteil über die Politik bestätigen. Den Wähler wird es anöden, möglicherweise sogar abstoßen. Nachher beklagen aber natürlich alle, dass die Wahlbeteiligung hätte höher sein sollen und wie bedauerlich doch die Abwendung vom Politischen sei.

Erfolgversprechend klingt das nicht. Nein, richtig wäre deshalb, tatsächlich an ein paar exemplarischen Fällen ohne billigen Populismus zu erörtern, wo die Politiker zu viel versprochen haben, warum, mit welchen Begleitumständen – und ob der Sieg wert ist, dass man Vertrauen aufs Spiel setzt. Das wäre dann nachhaltig am Gemeinwohl orientiert, weil die Bürger-Wähler sehen und hören würden, wie sich die Politik ihrer selbst vergewissert und über ihre eigenen Grenzen verständigt.

Es wäre aber eben auch ein Akt der Befreiung von einem Verhalten, das sich mit den Jahren herausgebildet hat. Das wie selbstverständlich in der politischen Klasse hingenommen wird, gewissermaßen als die Standardabweichung einer Polit-Generation. Die Chance ist da: Im Ausschuss sitzen lauter vernünftige Leute, die bisher nicht als Parlaments-Krakeeler aufgefallen sind. Viele kennen das Recht und zumal das von Untersuchungsgremien gut genug, um zu wissen, was nichts bringt.

Die Abgeordneten müssen Unabhängigkeit beweisen und sich der Kritik aussetzen; Vorbild kann der frühere Plutonium-Ausschuss im Bundestag sein, wo auch CSU-Vertreter selbstkritisch waren. So muss es werden, damit sich der Aufwand lohnt. 60 Zeugen sind allein von der Unionsseite benannt. Und es lohnt, wenn Selbsterkenntnis zu Selbstkritik führt und sich danach vielleicht sogar Selbstreinigungskräfte entfalten.

Sage keiner, der Ausschuss könne bloß im Klamauk enden. Der 2. Februar ist bald vorüber, der Ausschuss wird bleiben. Vor der Wahl werden Kanzler und Finanzminister nicht gehört. Das ist nur vernünftig. Und Vernunft führt zum Erfolg.

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