Von Sarrazin bis Westergaard : Die Freiheit, die Merkel meint

Wer dachte, die Causa Sarrazin habe ihren Zenit bereits erreicht, dürfte sich getäuscht haben. Malte Lehming über Angela Merkel, den Medienpreis für den Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard und Thilo Sarrazin.

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Angela Merkel, hier auf einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages, wird im Schloss Sanssouci den m100-Medienpreis an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard überreichen.
Angela Merkel, hier auf einer Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages, wird im Schloss...Foto: AFP

Was ist Zynismus? Vielleicht das: In einer heruntergekommenen Stadtgegend öffnet ein edles, sündhaft teures Restaurant. In der Nacht schmiert jemand empört an die Wand „Menschen hungern!“. Der Besitzer schreibt darunter: „Dann kommt doch rein, hier gibt’s was zu essen.“

Was ist noch zynischer? Sicher das: zu behaupten, im Fall Thilo Sarrazin ginge es rein gar nicht um die Meinungsfreiheit. Schließlich könne der Ex-Bundesbanker sagen, was er will, und schreiben, was er denkt. Nun ist es wahrlich ein großer zivilisatorischer Fortschritt, für seine Ansichten nicht mehr in Hohenschönhausen zu landen, sondern nur noch seine Arbeitsstelle zu verlieren und aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Aber mit Freiheit hat auch das kaum etwas zu tun.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Außerdem gibt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, umgangssprachlich: Antidiskriminierungsgesetz. Auch das verbietet die Benachteiligung einer Person aus Gründen der Weltanschauung. Ausgenommen sind Schulsituationen mit Schutzbefohlenen und/oder Minderjährigen, denen nicht jede Indoktrination zugemutet werden darf, sowie Tendenzbetriebe wie die Kirchen. Aber die Bundesbank wusste, wer Thilo Sarrazin war, als sie ihn einstellte, und das Bücherschreiben war ihm ausdrücklich erlaubt.

Heute Abend nun wird die Bundeskanzlerin, die als eine der ersten eine Bestrafung Sarrazins forderte (frei nach Mao: bestrafe einen, erziehe hundert), im Schloss Sanssouci den m100-Medienpreis an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard überreichen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ spricht bereits von dem „vermutlich brisantesten Termin ihrer bisherigen Kanzlerschaft“, zum ersten Mal in ihrer Amtszeit setze sie „ein starkes kulturelles Zeichen, ohne Rücksicht auf die zu erwartenden, heftigen internationalen Reaktionen“. Neben Salman Rushdie ist Kurt Westergaard wegen seiner Mohammed-Karikatur die wohl meistgehasste Person in der islamischen Welt. Ein Kopfgeld ist auf ihn ausgesetzt, Anfang des Jahres entging er nur knapp einem Mordanschlag.

Merkel und die Freiheit. Zur Preisverleihung erklärte sie: „Wir Deutschen erinnern uns in diesen Monaten an die Überwindung der SED-Diktatur und die Wiedervereinigung unseres Landes vor 20 Jahren. Wir wissen noch, was Unfreiheit bedeutet und sollten deshalb nie vergessen, wie wertvoll Freiheit ist.“ Gilt das auch für die Meinungsfreiheit von Bundesbankern?

Sarrazins Buch, sagt Merkel, sei nicht hilfreich für die Integration, er schade dem deutschen Ansehen in der Welt, verletze die Gefühle von Muslimen. Und ihre Preisverleihung an Westergaard? Hilft die der Integration? Bessert die das deutsche Ansehen in der arabischen Welt? Verletzt sie nicht die Gefühle von Muslimen? Man darf gespannt darauf sein, wie die Kanzlerin uns diesen Unterschied erklärt.

Ein Verdacht keimt auf. Vielleicht geht es Merkel heute Abend gar nicht so sehr um Westergaard und die Meinungsfreiheit, sondern um sich selbst. Vielleicht ist der Fall Sarrazin für sie und die Union noch viel, viel brisanter als für Sigmar Gabriel und die SPD. Vielleicht braucht sie das Foto mit Westergaard, um jene in ihrer Partei ruhig zu stellen, die wegen ihrer Sarrazin-Schelte stinksauer auf sie sind. Die Preisverleihung soll Zweifel deutscher Konservativer an ihrer Freiheitsliebe zerstreuen.

Eine Kanzlerin, die dafür sorgt, dass ein Autor wegen eines Buches seinen Job verliert: Das ist in der Tat einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Preis dafür könnte nun ein Auftritt derselben Kanzlerin sein, der als öffentliche Unterstützung für islamfeindliche Karikaturen gewertet wird.

Wer dachte, die Causa Sarrazin habe ihren Zenit bereits erreicht, dürfte sich getäuscht haben. Wahnsinn gebiert Wahnsinn.

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