Meinung: Von Schröder lernen Von Christoph von Marschall

Das Oberste Gericht der Ukraine hat den Weg frei gemacht für die einzige schnelle, friedliche Lösung: die Wiederholung der Stichwahl zwischen den beiden Viktors, Janukowitsch und Juschtschenko, noch im Dezember. Die Frage ist nun, ob das Lager des ukrainischen Präsidenten Kutschma und seines russischen Kollegen Putin diese Wende mitmacht. In den vergangenen Tagen hatten sie immer noch und immer wieder versucht, den Zug in die Vergangenheit zu besteigen – als könnten sie ignorieren, dass der längst abgefahren ist.

„Freund Putin“ könnte sich an Kanzler Schröder ein Beispiel nehmen. Der hatte die Präsidentenwahl vor dem Bundestag rundweg als gefälscht bezeichnet. Putin dagegen und auch Kutschma gaben bisher eine peinliche Vorstellung. Während EUVermittler Solana und Polens Präsident Kwasniewski die Oppostion mit Engelszungen besänftigten, jettete Kutschma nach Moskau, um mit Putin fadenscheinige Ausflüchte auszuhecken. Sie wollen Janukowitsch zurückziehen, wenn auch Juschtschenko nicht wieder antritt. Was für eine Logik: Der Wahlfälscher ist politisch verbrannt, also muss auch der Sieger von der Bühne. Oder, wenn schon Wiederholung, dann eine der kompletten Wahl: mit neuen Kandidaten, neuer erster Runde … Klar, für sie wäre das klasse: Kutschma als Präsident und Janukowitsch als Premier bleiben so weitere Monate im Amt. Monate, in denen der Frost die Demonstranten von der Straße vertreibt, Monate, um einen neuen Kandidaten aufzubauen, in den gelenkten Massenmedien einseitig Propaganda zu machen und den Wahlgang so vorzubereiten, dass der Wählerwille nicht nochmal dazwischenkommt. Dem hat das oberste Gericht der Ukraine einen Riegel vorgeschoben.

Orientiert sich Putin unideologisch-pragmatisch an Schröder, dann müsste er jetzt die Realitäten akzeptieren. Die Mehrheit der Ukrainer will Juschtschenko, also muss man ihn umarmen und an Russland binden. Tut er das nicht, dann sollten auch die Gutgläubigen im Westen begreifen, wes Geistes Kind Putins Russland ist.

7

-