Meinung : Von Tarifen befreit

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Vom Buhmann zum Vorreiter? Anfang der neunziger Jahre flog die Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, weil der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen die schnelle Angleichung der Ost-Gehälter im öffentlichen Dienst an die West-Tarife verfügte. Das war richtig, weil es dem inneren Frieden diente. Nur die anderen Länder waren sauer. Seitdem marschiert Berlin tarifpolitisch mit den anderen Bundesländern - aber eben nicht als Mitglied. Das könnte sich nun als Vorteil erweisen. Denn der Senat ist auf das Wohlwollen des Bundes und Sympathien der Länder angewiesen. Ohne zusätzliche Hilfe wird es Berlin trotz aller eigenen Anstrengungen nicht schaffen, den Schuldenberg in den Griff zu bekommen. Wie entschlossen Berlin sparen will, kann der Senat beweisen. Der Vertrag mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes kann kurzfristig gekündigt werden und das Korsett der Tarifgemeinschaft der Länder bindet Berlin nicht. Neu ausgehandelt werden könnten vom Senat das 13. Monatsgehalt oder auch die Arbeitszeiten. Das Ergebnis ist offen. Doch empört werden die Bundesländer diesmal wohl nicht sein. Welche neuen Töne aus der Hauptstadt kommen, werden sie vielmehr mit Interesse beobachten.

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