Meinung: Von wegen „Freiheit“

Man hätte es sich denken können: Eine USRegierung, die Al-Qaida-Gefangene auf Kuba und in arabischen Despotien interniert, weil sie dort ungestraft tun kann, was die Verfassung auf amerikanischem Boden verbietet, unterhält auch geheime „schwarze Orte“ in Osteuropa. Und doch: welche Verirrung! Allein die Ortsbeschreibung „ehemalige Sowjeteinrichtungen“ illustriert, wie weit sich Bushs Regierung in der Praxis der Terrorabwehr vom angeblichen Ziel „freedom agenda“ entfernt hat. Zu foltern, wo einst der KGB Menschen brach, ist die Perversion von „Freiheit“. Was treibt junge Demokratien, deren neue Eliten selbst oft im Kommunismus gelitten haben, dazu, da mitzumachen – gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtsversprechungen ihrer Verfassungen? Bei allem Verständnis für die Amerikabewunderung in Ländern, die über Jahrzehnte wehrlos sowjetischer Unfreiheit ausgeliefert waren: Das darf die EU ihren neuen Mitgliedern nicht durchgehen lassen. Bush immerhin erntet nun spät die Quittung für Kriegslügen und Völkerrechtsverachtung. Die Demokraten scheinen ein Wahlkampfthema zu entdecken. Und weder mit Programmen gegen Vogelgrippe noch neuen Richtern kann Bush auf Dauer davon ablenken. cvm

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