Meinung : Von wegen Verfassung

Der Muslim-Fragebogen prüft Recht, wo Kultur gefragt ist – das kann nicht funktionieren

Jost Müller-Neuhof

Das Schöne an Versuchen ist, dass man sagen kann: Wir haben es versucht. So wie Baden-Württemberg derzeit, das Einbürgerungswillige darauf testet, ob sie begriffen haben, was wir so für gut und wichtig halten. Haben sie es nicht, so der Gedanke, lassen wir sie nicht rein. Handeln sie dem zuwider, müssen sie wieder raus. Damit das Ganze rechtskräftig wird, haben sich Bürokraten ausgemalt, wie sich die Verfassung deutsches Leben und deutsche Werte vorstellt. Herausgekommen ist ein Prüfkatalog, der einen Mangel aufweist. Er verstößt selbst gegen die Verfassung.

Null Toleranz für suspektes Muslim-Gedankengut – Fragestunden nach diesem Muster muss kein Bewerber fürchten. Die traditionell liberale deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit wird ihnen beistehen. Wie auch bei dem späteren Entzug der zuvor verliehenen Staatsbürgerschaft, die in den Amtsstuben leider längst zur guten Praxis gehört, obwohl im Grundgesetz ausdrücklich steht: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Man setzt sich einfach darüber hinweg, bis acht Richter in Karlsruhe sagen, was Sache ist. In diesem Fall wird es demnächst so weit sein.

Was ist von staatlichen Behörden zu halten, die Verfassungstreue einfordern, ohne sie selbst zu bieten? Sie haben mindestens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Klar macht man auch mal Fehler, und schließlich merkt der Muslim nichts. Merkwürdig nur, dass wir dem Staat dann verzeihen sollen – und dem Einwanderer nicht.

Solche Widersprüche sind prinzipiell unauflösbar, denn sie führen an die Grenzen dessen, was eine Verfassung leisten kann. Es ist schon ein anderer Versuch in diese Richtung gescheitert, es war das von Jürgen Habermas begonnene Unterfangen, den Deutschen statt ihres im Krieg zerstobenen Nationalstolzes einen „Verfassungspatriotismus“ anzueignen. Die Verfassung jedoch ist keine Monstranz, keine Bibel, kein Volkslied, keine Gebetstafel, kein Wertediktat, keine Heimaterde. Man kann sie achten und sich zu ihrer Achtung verpflichten – wie es von Neu-Staatsbürgern längst verlangt wird –, aber sie lässt sich nicht zur gutbürgerlichen Sitten- und Weltanschauungsfibel umdeuten. Ob einer Schwulsein gut findet oder schlecht, ob eine Frau ihrem Mann gehorcht – es ist die persönliche Angelegenheit eines jeden. Der Staat muss sich raushalten. Verfassungspatrioten sind harmlos, Verfassungsideologen gefährlich.

Was sich anbietet, statt der Verfassung, ist die Kultur, unsere Kultur, und wenn es nicht die Leitkultur ist, so doch wenigstens die Mehrheitskultur. Die ist gar nicht so schlecht, rein wertemäßig: Toleranz, Freiheit, Gerechtigkeit, Friede, Solidarität, Menschlichkeit, nicht zuletzt dank dem Christentum. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Migranten unsere Kultur zu vermitteln, sondern unsere eigene. Aber wenn der Staat seinen Kulturauftrag nicht nur für Deutsche, sondern künftig auch für Migranten wahrnehmen will, wird ihm niemand in den Arm fallen. Schon gar nicht das Verfassungsgericht.

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