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Meinung: Von Wisconsin lernen

Wer die Ausgaben für Sozialhilfe senken will, hat es mit drei Problemen zu tun. Erstens lohnt sich für viele Leistungsempfänger Arbeit nicht; ihr Lohn wäre geringer als die Unterstützung.

Wer die Ausgaben für Sozialhilfe senken will, hat es mit drei Problemen zu tun. Erstens lohnt sich für viele Leistungsempfänger Arbeit nicht; ihr Lohn wäre geringer als die Unterstützung. Zweitens stehen sich mit der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe, die einerseits von den Kommunen, andererseits vom Bund bezahlt werden, zwei unverschränkte Systeme gegenüber, die in negativer Konkurrenz zueinander stehen. Drittens werden die Mitarbeiter in den Sozialämtern überfordert; es fehlt ihnen der Anreiz zu effektiver Arbeit. An den ersten beiden Problemen experimentieren Politiker auf Kommunal- und Bundesebene herum. Auch die Ideen, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Wisconsin entdeckte, zielen darauf. Allerdings war das Modell dort nur kurzfristig erfolgreich. Heute machen sich die Nebenwirkungen bemerkbar: Der Verwaltungsaufwand ist groß, die staatlichen Jobangebote stehen in unguter Konkurrenz zu Privatunternehmen, die Rückfallquote steigt, und wer sich nicht halten kann, dem bleibt nur die Flucht in einen anderen Bundesstaat. Aber daraus lässt sich lernen: Allein kann niemand die Fäden des sozialen Netzes aufknüpfen, ohne sie zu zerreißen. Er braucht dazu die anderen Städte, die Länder, den Bund - und die Mitarbeiter der Ämter. Wie die zu motivieren wären? Vielleicht mit Leistungsprämien. Der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet.

lom

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