Vor dem Bundesverwaltungsgericht : Wegweisendes Flugrouten-Urteil

Wenn das Bundesverwaltungsgericht am 13. Oktober seine Entscheidung verkündet, könnte es ein wegweisendes Flugrouten-Urteil fällen.

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Während sich im Norden von Berlin Erleichterung und Sorgen mit Blick auf die Schließung des Flughafens Tegel die Waage halten, hört man aus dem Süden Berlins im Vorfeld der Eröffnung des neuen Flughafens BER nur von Problemen.

Dass im Osten Reinickendorfs und in Pankow die mit am dichtesten bewohnten Gebiete Berlins bald nicht mehr fast im Tiefflug überquert werden, erscheint angesichts möglicher Lärmbelästigungen im südlichen Umland von zweitrangiger Bedeutung geworden zu sein, obwohl genau diese Entlastung im März 2006 mit zur Entscheidung der Leipziger Richter für den Bau von Schönefeld-neu geführt hat.

Im Gegensatz zu den Sorgen im Norden – wegen des Wegfalls vieler tausend, auf den Flughafen zentrierter Arbeitsplätze – ist im Süden von Freude über neue berufliche Chancen ab Mitte 2012 wenig zu hören, obwohl Flughafengesellschaft, Industrie- und Handelskammer und Berlin-Partner davon ausgehen, dass rund um den Airport „Willy Brandt“ in zehn Jahren bis zu 40 000 Jobs entstehen könnten.

Die wenig einfühlsame, wie ein Paukenschlag wirkende Bekanntgabe neuer Flugrouten durch die Flugsicherung vor einem Jahr hat die Stimmung in der Bevölkerung vergiftet. Von Klein Machnow bis Teltow, um nur zwei betroffene Gemeinden zu nennen, fühlte man sich übertölpelt, bis in mühsamen Verhandlungen Verbesserungen erreicht wurden – Verbesserungen, die bei etwas mehr Einfühlungsvermögen durch die Routenplaner am Anfang und nicht am Ende des Abwägungsprozesses zwischen Lärmentlastung und Wirtschaftlichkeit hätten stehen können. Nun reagiert, wie sich auch gestern wieder zeigte, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung deutlich sensibler.

Vielleicht wird die eigentliche Überraschung des Urteils, das die Leipziger Richter am 13. Oktober verkünden werden, nicht das Votum zur bislang nur verkehrsberuhigten, aber nicht stillen Zeit zwischen 22 und 24 Uhr am Abend und zwischen 5 und 6 Uhr am Morgen sein. Einige Anmerkungen des Vorsitzenden Richters, Rüdiger Rubel, in der ersten Verhandlungsrunde eröffnen durchaus die Möglichkeit, dass das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel BER ein Exempel statuiert. Es könnte für alle künftigen Verfahren einen unverrückbaren Zusammenhang zwischen der eigentlichen Genehmigung eines Flughafens und der Festlegung der An- und Abflugrouten herstellen.

Bislang stehen zum Zeitpunkt eines Verwaltungsgerichtsverfahrens über neue Start- und Landebahnen eines Airports auch noch vor der letzten, der Leipziger Instanz Flugrouten in der Regel nicht fest. Das führt immer wieder zu unangenehmen Überraschungen für die Anwohner und zu erfolglosen Protesten. Das stört renommierte Anwälte, die solche Klagen vor Gericht vertreten, schon lange. Nun hat mit Rüdiger Rubel erstmals ein hoher Richter erkennen lassen, dass er diesen Zustand für fragwürdig und rechtlich problematisch hält. In seiner und seiner Kollegen Hand könnte es liegen, das zu ändern – Richterrecht zu sprechen eben, wo der Gesetzgeber keine Vorgaben gemacht hat. Bedeutung für BER hätte das aber nicht mehr.

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