Vor der Präsidentschaftswahl : Im Ukraine-Konflikt geht es um die Freiheit

Die Proteste auf dem Maidan in Kiew waren ein nachgeholtes 1989, ein Aufstand gegen ein überholtes System. Deshalb darf der Westen nicht nur geopolitischen Erwägungen folgen. Es wäre zynisch, dem Land einen Weg zu versperren, den Nachbarstaaten wie Polen schon gegangen sind.

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Barrikaden in den Farben der Ukraine, in Blau und Gelb auf Autoreifen gemalt. Momentaufnahme in Kiew auf dem Platz der Unabhängigkeit. .
Barrikaden in den Farben der Ukraine, in Blau und Gelb auf Autoreifen gemalt. Momentaufnahme in Kiew auf dem Platz der...Foto: dpa

Der Präsident der Ukraine hieß noch Viktor Janukowitsch und der Maidan war nur ein trostloser, überdimensionierter Platz in Kiew, als ein ukrainischer Diplomat bei einem Besuch in einer europäischen Hauptstadt einen bemerkenswerten Vergleich zog: Das geplante Abkommen mit der EU habe für die Ukraine eine ähnliche Bedeutung wie der Fall der Mauer 1989 für andere europäische Länder. Einige der Zuhörer schienen skeptisch. War dieser Vergleich nicht ein bisschen zu hoch gegriffen, ein bisschen viel Pathos? Der Diplomat konnte damals nicht wissen, dass sein Präsident sich wenig später weigern würde, das Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, und dass sich deshalb in der Ukraine tatsächlich eine Protestbewegung bilden würde, die an 1989 erinnert. Jetzt steht die Ukraine an einem Wendepunkt. Das Land hat mit den Protesten auf dem Maidan nach 25 Jahren nachgeholt, was sich die Menschen in Polen, Tschechien und Ostdeutschland bereits 1989 erkämpft haben.

Einen ersten Anlauf hatte es bereits in der Orangen Revolution 2004 gegeben. Doch die „Helden“ dieser Revolution, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, verspielten das in sie gesetzte Vertrauen. Statt das Land durch Reformen wirklich voranzubringen, lieferten sie sich einen kleinlichen Machtkampf. So kam am Ende Viktor Janukowitsch an die Macht, in demokratischen Wahlen. Er machte dort weiter, wo das alte System 2004 aufgehört hatte, dessen korrupte Strukturen zum großen Teil noch intakt waren.

Als Ende November vergangenen Jahres die Proteste auf dem Maidan begannen, forderten die Demonstranten zunächst eine Hinwendung nach Europa: Der Präsident sollte das Abkommen mit der EU unterzeichnen. Aber nachdem die Sicherheitskräfte kurze Zeit später den Protest brutal niedergeknüppelt hatten, wurde klar, dass es um viel mehr ging als um die künftige geopolitische Orientierung des Landes, um die Wahl zwischen Europa und Russland. Wofür gehen Menschen auf die Straße? Wofür harren sie dort bei eisiger Kälte wochen- und monatelang aus? Wofür riskieren sie ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit, ja am Ende sogar ihr Leben? Doch nicht für ein Stück Papier, das nicht einmal einen Beitritt der Ukraine in die EU in Aussicht stellt – und schon gar nicht für amerikanische Dollars, wie Propagandisten und Verschwörungstheoretiker uns gern glauben machen würden.

Auf dem Maidan ging es um die Frage: Wollen wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben?

Im Kern ging es auf dem Maidan darum, in welchem Land die Ukrainer künftig leben wollen: in einem korrupten Staat, in dem Oligarchen die Fäden ziehen und sich eine kleine Machtclique unfassbar bereichert? Oder in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem ihre Kinder grundsätzlich die gleichen Chancen haben können wie die Kinder eines Ministers? Aus einem Protest für die Annäherung an Europa wurde ein Protest gegen ein erstarrtes, korruptes Regime, für die Zukunft der eigenen Kinder – und letztlich für Freiheit und Bürgerrechte. Länder wie Polen, die baltischen Staaten und Tschechien haben diese Entwicklung seit einem Vierteljahrhundert hinter sich. Es wäre zynisch, der Ukraine aus geopolitischen Erwägungen zu verweigern, denselben Weg zu gehen wie ihre Nachbarn, sofern die Bürger das wollen.

Claudia von Salzen ist Politikredakteurin des Tagesspiegels.
Claudia von Salzen ist Politikredakteurin des Tagesspiegels.Foto: Kai-Uwe Heinrich tsp

Anders als in anderen Ländern Osteuropas 1989 blieb die Revolution in Kiew nicht friedlich. Am Ende fielen Schüsse, mehr als 100 Menschen starben. Als Zeichen der Solidarität und der Trauer um die Toten stellten viele Bürger in Polen an einem Februarabend Kerzen in ihre Fenster. Denn das hatten Menschen in der ganzen Welt auch getan, nachdem in Polen 1981 das Kriegsrecht verhängt worden war. Und auf den Tag genau sechs Monate nach dem Beginn der Proteste auf dem Maidan wurden in Prag und zahlreichen anderen tschechischen Städten ukrainische Fahnen gehisst. Das sind kleine Gesten. Aber sie zeigen, dass der Maidan in Tschechien und in Polen als das verstanden wird, was er ist: ein nachgeholtes 1989, eine Freiheitsbewegung.

Ganz anders in Deutschland. Größere Bekundungen von Solidarität und Mitgefühl hat es hier nicht gegeben. Die öffentliche Debatte um die Toten auf dem Maidan wurde schnell von der Frage dominiert, wer da eigentlich geschossen habe. Natürlich muss dies dringend aufgeklärt werden. Doch die Diskussion in Deutschland geriet in eine Schieflage, weil ohne gesicherte Erkenntnisse suggeriert wurde, die Demonstranten seien wohl irgendwie selbst schuld an den tödlichen Schüssen.

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